Linke weiter unter Beobachtung
EXTREMISMUSVERDACHT Dubiose Gruppen und unklare Gewaltfrage: Niedersachsen lässt die Linkspartei auch künftig vom Verfassungsschutz beobachten
„Linksextremistische Gruppierungen sind weiterhin anerkannt“
INNENMINISTER SCHÜNEMANN (CDU)Die Linkspartei in Niedersachsen erfreut sich auch künftig besonderer Aufmerksamkeit – seitens des Verfassungsschutzes. „Linksextremistische Gruppierungen sind weiterhin anerkannter Teil der Partei“, so begründete das Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gestern in Hannover. Dazu zählten etwa die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum und die Sozialistische Linke.
Die Partei habe ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt und es fehle eine klare Distanzierung von der DDR-Diktatur, so Schünemann weiter. In sieben weiteren Bundesländern werde die Partei ebenfalls beobachtet. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt sich mit ihr.
„Die Linke will ein anderes System, eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung errichten und stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat infrage“, sagte Schünemann. Parteifunktionäre seien auf ihren Internetseiten mit autonomen Gruppierungen verlinkt oder solidarisierten sich mit gewaltbereiten Autonomen. Das neue Parteiprogramm stelle gar „die Bedeutung der Parlamente für die demokratische Rechtsstaatlichkeit“ infrage, sagte Schünemann.
„Wirre Folgerungen“
„Peinlich“ nannte die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Kreszentia Flauger, Schünemanns Aussagen. Sie setzten sich zusammen, so Flauger, „aus unbegründeten Unterstellungen, aus dem Zusammenhang gerissenen Einzeläußerungen und wirren Schlussfolgerungen“.
Ein Gericht in Münster hatte Anfang des Jahres erklärt, dass es Anhaltspunkte dafür gebe, dass Gruppierungen in der Partei „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ verfolgen. (dpa)
