Araber fürchten einseitige Schritte

Arabische Liga legt ihre Nahost-Friedensinitiative neu auf. Ägyptens Premier Mubarak will künftige Regierung Israels kontaktieren. Die Hamas-Regierung redet von Dialog

KAIRO taz ■ Es war eine wichtige Wahl für die Palästinenser und die arabischen Nachbarn, auf die sie aber keinerlei Einfluss hatten. So bleibt der arabischen Seite nicht viel mehr übrig, als das Ergebnis der israelischen Wahlen zu kommentieren und Forderungen an die zukünftige Regierung Israels zu stellen. Im Zentrum steht dabei die arabische Angst, dass der Premierminister Olmert die israelischen Grenzen zum Westjordanland einseitig und ohne Verhandlungen mit den Palästinensern ziehen könnte.

In einer Abschlussresolution lehnt die Arabische Liga, deren Gipfeltreffen gestern in Khartum zu Ende ging, derartige Pläne ab. „Es steht außer Frage, dass einseitige Schritte nach israelischem Gutdünken die Situation nur noch verschlimmern werden“, erklärte der Generalsekretär der Liga, Amru Musa, auf einer Abschluss-Pressekonferenz in der sudanesischen Hauptstadt.

In ihrer Abschlusserklärung legte die Liga ihre bereits vor vier Jahren auf dem Gipfeltreffen in Beirut verabschiedete Friedensinitiative erneut auf. Die arabischen Staaten bieten Israel darin friedliche diplomatische Beziehungen an, wenn sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückzieht und einen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt und eine Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage akzeptiert.

Nicht anwesend in Khartum waren Vertreter der neuen Hamas-Regierung. Aber der palästinensische Premier Ismail Haniyeh meldete sich aus Gaza zu Wort und wandte sich ebenfalls gegen jegliche einseitige israelische Schritte. „Solche Pläne werden weder vom palästinensischen Volk noch von deren Regierung akzeptiert“, sagte er gegenüber dem TV-Sender al-Dschasira. Gestern, als sein Kabinett erwartungsgemäß dank der Mehrheit der Hamas-Abgeordneten bestätigt worden war, erklärte er sich zu einem Dialog mit internationalen Vermittlern bereit, um den Nahost-Konflikt zu lösen. Eine Anerkennung des Existenzrechts Israel lehnte er aber weiterhin ab.

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak erklärte in einem Interview mit dem ägyptischen Politmagazin al-Musawar, dass er Israels Regierung kontaktieren wolle, sobald sie gebildet sei, um sie zu überreden, mit den Palästinensern zu verhandeln. „Einseitige Schritte werden nicht zum Frieden führen“, warnte er. Mubarak schlug nicht die Hamas-Regierung, sondern die PLO als Verhandlungspartner vor, unter Führung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.

KARIM EL-GAWHARY