Massenaufruf zur Nazi-Blockade
1. MAI Rechtsextreme Demonstrationen in Berlin sollen blockiert werden. Dazu rufen SPD, Grüne, Linksparteiler und Gewerkschaften gemeinsam mit der Antifa auf. Das Vorbild: Dresden
BERLIN taz | Dresden ist das Vorbild. Was am 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt gelang, soll auch am 1. Mai in Berlin funktionieren: Demonstrierende Nazis durch Massenblockaden stoppen. Dazu ruft das Bündnis „1. Mai Nazifrei“ auf, das von SPD, Linkspartei, Grünen und Gewerkschaften samt ihrer jeweiligen Bundesprominenz unterstützt wird – und von linksradikalen Antifagruppen.
Für den 1. Mai sind in Berlin gleich drei rechtsextreme Kundgebungen angemeldet, darunter eine von der NPD, eine weitere vom neuen NPD-Landesvize Sebastian Schmidtke, der vor allem bei den so genannten „freien Kräften des nationalen Widerstands“ aktiv ist. Ob und vor allem wo die Demonstrationen durchgeführt werden, ist noch offen. Laut Polizei und Veranstalter haben sich beide noch nicht auf eine Route geeinigt.
Das Blockade-Bündnis will den Aufmarsch auf jeder Wegstrecke stoppen. „Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen“, heißt es in dem im Internet verbreiteten Aufruf. Diesen Konsens tragen ausdrücklich auch die radikalen Antifagruppen mit. Unter dieser Prämisse haben sich auch der Linksparteivorsitzende Oskar Lafontaine, der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Thierse (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir bereitgefunden, das klar formulierte Ziel des Appells mitzutragen: „Wir werden uns durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden den Nazis entgegenstellen und sie stoppen.“
Unklare Rechtslage
Das ist nicht unumstritten. Als Antifagruppen im Vorfeld der Dresdner Nazi-Demonstration Blockaden ankündigten, ermittelte die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen Aufrufs zu einer Straftat. Schließlich dürfen sich auch Rechtsextremisten auf die im Grundgesetz verbriefte Demonstrationsfreiheit berufen, die zunächst einmal auch von der Polizei durchzusetzen ist. Deshalb haben nach Information der taz auch längst nicht alle Angefragten den Berliner Aufruf unterzeichnet. Die Berliner Staatsanwaltschaft zeigt sich jedoch gelassener als die in Dresden. Von Ermittlungen gegen das Bündnis ist nichts bekannt.
GEREON ASMUTH
Am 1. Mai berichtet die taz ausführlich in einem Liveticker aus Berlin, Hamburg und anderen Städten auf www.taz.de
