Amnesty rügt Waffenexporte

RÜSTUNGSBERICHT Waffenexporte in Krisengebiete sind deutlich gestiegen

BERLIN taz/apn | Lange hatte sich die Bundesregierung Zeit gelassen, nun hat sie leise zu Ostern ihren Rüstungsexportbericht für das Jahr 2008 veröffentlicht. Demnach erhöhte sich der Umfang der genehmigten Rüstungsausfuhren deutlich von 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf 5,78 Milliarden Euro im Berichtsjahr.

Davon entfielen 2,64 Milliarden Euro auf EU-, Nato- und der Nato gleichgestellte Staaten, 3,14 Milliarden auf sogenannte Drittländer. Die Steigerung beruhte weitgehend auf der Genehmigung von Marinelieferungen im Wert von 1,5 Milliarden Euro nach Südkorea. Auf klassische Entwicklungsländer seien 5 Prozent des Gesamtwerts der Einzelgenehmigungen entfallen. Die Regierung betont, dass der Export von Waffen und Munition in „Drittländer“ „restriktiv gehandhabt“ werde.

Genau das bezweifelt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung solche Rüstungsexporte genehmigt. Menschenrechte sind offenbar ein nachrangiges Kriterium“, kritisierte AI-Rüstungsexperte Mathias John am Donnerstag. Die späte Veröffentlichung des Berichts zeige zudem, dass umfassende Transparenz offenbar nicht gewollt sei.

Nicht nur der Gesamtwert der genehmigten Rüstungstransfers habe sich deutlich erhöht, auch die aus menschenrechtspolitischer Sicht riskanten Kleinwaffen samt Munition würden weiterhin weltweit exportiert. So habe die Bundesregierung den Export von Maschinenpistolen, Schnellfeuergewehren und leichten Maschinengewehren in noch höherer Stückzahl gebilligt. Zudem sei der Wert der genehmigten Kleinwaffenmunition für „Drittländer“ deutlich gestiegen. Empfänger von Kleinwaffen seien Staaten mit problematischer Menschenrechtslage wie Malaysia, Saudi-Arabien und Thailand gewesen.