Kolat fordert Rassismus-beauftragten

NSU-BERICHT Kritik am Behördenversagen sei „vorsichtig formuliert“

BERLIN taz | Der Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur NSU-Affäre findet bei Migrantenverbänden und Antirassismusinitiativen viel Lob, aber auch Kritik. Einhellig wird bemängelt, dass in der Analyse des Behördenversagens der Begriff des „strukturellen Rassismus“ vermieden wurde. Der Bericht sei „vorsichtig formuliert“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat.

Auch die Schlussfolgerungen des Berichts, der am Donnerstag von Vertretern aller Parteien im Bundestag vorgelegt worden war, gehen vielen nicht weit genug. In dem Bericht wird unter anderem ein Mentalitätswandel in den Behörden angemahnt.

„Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, sie reichen aber nicht aus“, sagt Kenan Kolat. Er fordert, einen Bundesbeauftragten gegen Rassismus zu berufen und einen ständigen Antirassismusausschuss im Bundestag einzurichten. Außerdem schlägt er vor, die Landesämter für Verfassungsschutz in ihrer jetzigen Form aufzulösen und den Einsatz von V-Leuten in der Neonaziszene zu beenden.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland wird am Dienstag einen eigenen, rund 80-seitigen Bericht mit zusätzlichen Vorschlägen vorlegen, welche Konsequenzen aus der NSU-Affäre gezogen werden sollten.

Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, fordert deutlichere Konsequenzen. Dessen Vorsitzende Anetta Kahane fordert ein „offensives Aufräumen mit Rassismus in staatlichen Strukturen“. Denn natürlich gebe es auch bei der Polizei und in Behörden Rassisten, sagte sie der taz. „Hier bleibt der Bericht vage und inkonsequent.“ Außerdem müssten rassistisch motivierte Straftaten künftig schärfer bestraft werden. BAX, ESS