Wolf entmachtet Bezirksregierung

DÜSSELDORF taz ■ FDP-Innenminister Ingo Wolf hat gestern ein erweitertes Konzept zur Neuordnung der NRW-Polizei vorgelegt. So sollen die Bezirksregierungen bis 2010 ihre Zuständigkeiten für die Polizei ganz abgeben. Die bereits angekündigte Ausgliederung der Autobahnpolizei aus den Bezirksregierungen sei dazu der erste Schritt. Die dann noch verbleibenden Aufgaben sollen auf andere Polizeibehörden verlagert werden. Über die erste Stufe der Polizeireform, wonach neben der Autobahn- auch die Wasserschutzpolizei reorganisiert werden soll, berät derzeit der Landtag. 2007 soll die Neuordnung in Kraft treten. Die Reformpläne sind Teil der von Schwarz-Gelb avisierten Entmachtung der fünf Bezirksregierungen. TEI