Nein zur Wahl, nein zum EU-Einsatz

Radikale Exilanten um Mobutus ehemaligen Sicherheitschef rüsten zum Kampf gegen den Friedensprozess

Die EU-Intervention: ein „Vorwand für obskure Operationen der Destabilisierung“?

BERLIN/BRÜSSEL taz ■ In Kongos Hauptstadt Kinshasa geht ein Gerücht um: Ehemalige Größen der 1997 gestürzten Mobutu-Diktatur rüsten sich für einen Krieg. Sie werben Jugendliche an, die den Friedens- und Wahlprozess ablehnen.

Als wichtigster Einpeitscher wird inzwischen Honoré Ngbanda genannt, vor 1997 Mobutus Sicherheitsberater, der heute im Pariser Exil lebt. Am 10. März rief Ngbandas „Allianz der Patrioten für die Neugründung des Kongo“ (Apareco) gemeinsam mit Pierre Anatole Matusila, Führer von Kongos katholischem Laienverband CALCC, zum „Kampf zur Befreiung unseres Landes von allen Formen der Besatzung und der Ausplünderung“ auf. Matusila war Kinshasas wichtigster Wortführer der Nein-Kampagne bei Kongos Verfassungsreferendum vom Dezember 2005.

Ngbandas Diskurs gründet sich vor allem auf ethnischem Hass gegenüber Ruanda und den kongolesischen Tutsi, zu denen er auch Präsident Joseph Kabila zählt, dessen Status als Sohn des 2001 ermordeten Präsidenten Laurent-Désiré Kabila umstritten ist.

Im vergangenen Jahr warb Ngbanda die radikale Gruppierung „Bana-Congo“ (Kinder des Kongo) an, die ehemalige Angehörige von Mobutus Präsidialgarde zu ihren Mitgliedern zählt und sich als „Befreiungsbewegung“ tituliert. Aktivisten von Bana-Congo besetzten im Januar 2005 Kongos Botschaft in Brüssel und stellten dort im Juni 2005 eine Demonstration von 1.500 Exilkongolesen auf die Beine. Die Gruppierung nennt die geplante EU-Intervention im Kongo „einen Vorwand für obskure Operationen der Destabilisierung“.

Bana-Congo und Apareco haben sich wieder getrennt, aber sie verfolgen nach wie vor die gleichen Ziele. Ngbanda hat auch versucht, sich Kongos Oppositionspartei UDPS (Union für Sozialen Fortschritt) anzunähern, deren Führer Etienne Tshisekedi als ernsthaftester Herausforderer von Kabila bei den Wahlen gilt.

Die UDPS hat das abgelehnt, denn in den 90er-Jahren führte Ngbanda, genannt Terminator, die staatliche Repression gegen sie. Doch Teile der UDPS predigen heute einen ähnlichen Diskurs wie Ngbanda und nennen die EU-Intervention einen Akt des Neokolonialismus.

D. JOHNSON, F. MISSER