PETER PHILIPP ÜBER DIE CHUZPE DES ISRAELISCHEN WOHNUNGSBAUMINISTERS: Wir machen, was wir wollen

Wohnungsbauminister Ariel dröhnt, Israel werde sich doch nicht vorschreiben lassen, wo es bauen dürfe und wo nicht. Im Übrigen fände der neu angekündigte Siedlungsbau in Gegenden statt, die bei Friedensverhandlungen nicht zur Disposition stünden.

Der nationalistische Politiker machte damit mehr als deutlich, dass seine Regierung US-Außenminister John Kerry hinters Licht geführt hat, als dieser kürzlich solche Verhandlungen wieder in Gang brachte. Vor allem aber die Palästinenser, die nun das Gefühl haben müssen, Gesprächen zugestimmt zu haben, bei denen Israel inakzeptable Vorbedingungen stellt.

Einmal mehr setzt Israel sich in Widerspruch zu internationalem Recht: Die Genfer Konvention untersagt Enteignung und Annexion besetzter Gebiete, genau das aber geschieht beim Bau der Siedlungen.

Vor Jahren schon verteidigte das israelische Außenministerium die abenteuerliche These, die 1967 eroberten Gebiete seien völkerrechtlich nicht „besetzt“, weil sie vor dem Krieg keinem souveränen Staat gehört haben. Niemand sonst sieht das so, aber niemand hat bisher etwas dagegen unternommen. Sämtliche bisherigen Regierungen in Jerusalem wurden darin also bestärkt, an ihrer Interpretation des Völkerrechts festzuhalten.

Entsprechend hat Ministerpräsident Netanjahu auch keine Angst vor internationalen Sanktionen. Vor Siedlern verriet er einmal, er fürchte die USA nicht, denn die seien „leicht zu bewegen“. Und als die EU jetzt den Import von Waren aus Siedlungsfirmen erschwerte, protestierte Jerusalem, man sei „nicht informiert“ worden, und kündigte an, weniger Verträge mit der EU abzuschließen. Starker Tobak. Netanjahu weiß das. Also taucht er ab – aus gesundheitlichen Gründen. Dass er so die Friedensverhandlungen gefährdet, ist ihm egal.

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