„Korrekter Eindruck“
BAU Der Anti-Korruptionsbeauftragte für den Umbau des Klinikums Mitte ist bisher zufrieden mit den Vergabeverfahren. Es geht um bis zu 300 Millionen
Zum Verhindern von Korruption können Auftraggeber und -nehmer einen „Integritätsvertrag“ schließen. Nach einem von Transparency International entwickelten Modell, das bundesweit erst zwei Mal angewendet wurde. Er umfasst:
■ Die Verpflichtung aller Beteiligten, sich nicht korruptiv zu verhalten und derartiges Handeln aufzudecken und anzuzeigen.
■ Einen externen Monitor, der den Bauprozess kontrollierend begleitet.
■ Bei Verstößen greifen Sanktionen: Die betroffene Firma muss Schadenersatz zahlen oder verliert den Auftrag.
Einen Fehler hat er entdeckt. Doch der war „nicht korruptiv“, sagt Jürgen Gotthold, der als externer Anti-Korruptionsbeauftragter, vermittelt von Transparency International, die Auftragsvergaben beim Umbau des Klinikums Mitte überwacht. Dort geht es um eine Investitionssumme von insgesamt 250 bis 300 Millionen Euro.
Es habe sich lediglich um einen Formfehler gehandelt, erläuterte Gotthold gestern bei der Vorstellung seines ersten Monitoring-Berichts. Zwar musste deswegen ein Vergabeverfahren wiederholt werden, aber so etwas sei nicht unüblich. Insgesamt habe er den „Eindruck, dass bei den ersten Auftragsvergaben alles korrekt lief“.
Der von Immobilien Bremen ausgewählte Generalplaner arbeitet nach Angaben von Karen Matiszick vom Klinikverbund Gesundheit Nord derzeit an einer „Interimsplanung“, anschließend würden die einzelnen Gewerke ausgeschrieben. Genau an diesem Punkt kommt es laut Gotthold am häufigsten zu illegalen Preisabsprachen. Beispielsweise bei den „Leistungsverzeichnissen“: Darin rechnen Anbieter anhand der Angaben des Bauplaners die genauen Kosten hoch. Wüsste eine Firma nun, dass ein Posten zu hoch oder niedrig angesetzt wäre, dann könnte sie ihre Preise daran anpassen. Das sei für Außenstehende nur schwer zu entdecken, sagt Gotthold, der sich dafür einen Bauingenieur ins Boot geholt hat. Gotthold selbst ist Jurist, bis 1987 hatte er eine Professur an der Bremer Universität. Aber auch er kennt die Branche: Als Projektsteuerer größerer Bauvorhaben steht der heute in Marburg auch als Rechtsanwalt praktizierende Gotthold sonst eigentlich auf der anderen Seite.
Weitere Ansatzpunkte seiner Arbeit in Bremen sind insbesondere die Schlussrechnungen der Unternehmen und eventuelle Nachträge. Letztere sind dabei ein besonders schwieriges Thema, denn „der Beauftragte ist hier Monopolist“, so Gotthold. Dabei seien Nachträge bei großen Bauprojekten die Regel, ändere der Bauherr doch oftmals noch seine Anforderungen.
Gotthold kann nach eigener Auffassung keineswegs die Aufgaben einer „umfassenden Kontrollinstanz“ erfüllen, sondern lediglich „nach Auffälligkeiten suchen“. Das bestätigt Joachim Larisch von Transparency International: „Die Idee ist eine zusätzliche öffentliche Kontrolle, um die Schwelle zur Korruption zu erhöhen.“ Schließlich ziehe sich durch Bremens Klinikgeschichte „ein korruptiver roter Faden“. Kristin Kielon
