NACH VORSCHLÄGEN ZU GESUNDHEITSREFORM: Union streitet über Söder

BERLIN | Die unabgestimmten Vorschläge des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder zur Gesundheitsreform sorgen für neue Verstimmungen in der CSU zwischen Berlin und München. In einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag habe starke Verärgerung darüber geherrscht, dass Söder sein Papier so plötzlich und ohne Abstimmung mit den Bundestagsabgeordneten vorgelegt habe, hieß es am Dienstag aus Teilnehmerkreisen. Der CSU-Abgeordnete und Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, wird mit den Worten zitiert: „Ich habe die Schnauze voll.“ Das Konzept diene nur der Selbstdarstellung.

Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nannte den Kommunikationsprozess „suboptimal“, wollte dem Landesminister Söder anders als vor drei Wochen die Zuständigkeit für die Gesundheitsreform aber nicht mehr absprechen. Offene Kritik übte die CDU. „Ich halte es für falsch, die Arbeit der Kommission ständig durch Querschüsse zu beeinflussen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. (rtr)