Spionage, steuerfrei
VERTRAG Berlin gab NSA-Firmen Sonderrechte
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat US-Firmen Sonderrechte eingeräumt, die in Deutschland geheimdienstliche Tätigkeiten ausführten. Die Unternehmen wurden auf Bitten der USA gemäß einem Abkommen zum Nato-Truppenstatut unter anderem von Zöllen, Einkommensteuern, Devisenkontrolle, Ausfuhrbeschränkungen und Gewerbevorschriften befreit. Das geht aus einer Verbalnote des Auswärtigen Amtes von 2008 hervor, die der taz vorliegt.
2008 wurden etwa Booz Allen Hamilton, dem Arbeitgeber von NSA-Enthüller Edward Snowden, diese Sonderrechte gewährt. Nach einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“ haben seit 2003 insgesamt 207 US-Firmen solche Sonderrechte erhalten.
Steffen Bockhahn, Geheimdienstexperte der Linken, glaubt, dass alle Bundesregierungen seit 2003 von der Spionage durch den US-Geheimdienst wussten. Die beteiligten Firmen wie „L3 Communications“ seien „keine unbeschriebenen Blätter, sondern bekannte Zuarbeiter von Geheimdiensten. Die Bundesregierung hat geradezu eine Einladung zu Rechtsbruch ausgestellt“, sagt Bockhahn.
Der Grüne Hans-Christian Ströbele hält es derweil für „unvorstellbar“, dass „eine Genehmigung zum Datenabgreifen ausgestellt wurde“, sagte er der taz. Ein Mitarbeiter Ströbeles erklärte, es handele sich lediglich um eine Befreiung „von bestimmten Teilen des Gewerberechts“. Ansonsten seien sie an deutsches Recht gebunden.
DENIS SCHNUR
