Kurzer Aufschub
Senat beschließt Gesetz über Studiengebühren. Bezahlstudium beginnt ein Semester später als geplant. Opposition warnt vor sozialer Auslese
von EVA WEIKERT
Erstsemester müssen doch nicht schon ab Herbst Studiengebühren zahlen. Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) hat dem Drängen der Hochschulen nachgegeben, das Bezahlstudium für alle Studenten erst zum Sommersemester 2007 einzuführen. So sieht es der überarbeitete Gesetzentwurf über Studiengebühren vor, den der Senat gestern beschlossen hat.
Dräger hatte seinen ersten Entwurf vor Weihnachten vorgestellt (taz berichtete). Die nun beschlossene Fassung enthält kaum Änderungen. Die Verschiebung der Erhebung hatten alle Hamburger Hochschulchefs aus organisatorischen Gründen gefordert. Zunächst wollte der Senat ab Oktober die neu Immatrikulierten zur Kasse bitten, alle übrigen ein Semester später.
Stimmt die Bürgerschaft zu, müssen die Lehrstätten ab April 2007 pro Semester 500 Euro erheben. Die Gebühr für Langzeitstudenten und Auswärtige entfällt. Nicht gestrichen wird entgegen alter Versprechen die Verwaltungsabgabe von 50 Euro. Zuzüglich des Semesterbeitrags kostet ein Studienjahr damit 1.466 Euro. Anspruch auf Erlass haben Eltern mit Kindern unter 14, Behinderte und Doktoranden.
Mit Beginn der Gebührenpflicht soll ein staatlich gefördertes Studiendarlehen abrufbar sein. Gegenüber ersten Plänen wurde dessen Laufzeit um ein Jahr verlängert auf die Regelstudienzeit plus vier Semester.
Dräger bekräftigte, die Einnahmen würden den Hochschulen zusätzlich zustehen. Der Senat rechne mit jährlich etwa 45 Millionen Euro – 8,5 Prozent der Betriebsausgaben. Die Lehrstätten seien verpflichtet, das Geld für die Verbesserung von Studium und Lehre zu nutzen. Drägers Sprecherin Sabine Neumann räumte jedoch ein, „dass es weiterhin die Überlegung gibt, einen kleinen Teil der Einnahmen für den Ausbau des Studienplatzangebots zu verwenden“. Die Hochschulen erwarten, dass durch die Verkürzung der Schulzeit ab 2007 die doppelte Zahl an Bewerbern auf sie zukommen.
„Durch das Gesetz wird der Zugang zur Hochschulbildung für sozial Schwächere weiter verschlechtert“, warnte gestern der DGB. Bereits heute müssten 80 Prozent der Studenten jobben. Künftig würden sich noch mehr Kinder aus ärmeren Familien gegen ein Studium entscheiden.
Auch SPD und Grüne lehnen Gebühren fürs Erststudium ab. Übereinstimmend rügten sie, dass Bafög-Empfängern die Gebühr nicht erlassen wird. Die GAL kritisierte, dass die Zahlenden keinen Rechtsanspruch auf bessere Ausbildung erhalten. Auch laste Dräger den Hochschulen „alle Risiken auf“, indem er sie für nicht zurückgezahlte Kredite aufkommen lasse.
Nach den Senatsplänen sollen die Lehrstätten jährlich 800.000 Euro für solche Ausfälle reservieren. In Australien, wo ein ähnliches System schon etabliert ist, überstiegen die Kredite im vergangenen Jahr die Rückzahlungen um neun Milliarden Dollar.
Weitere Infos: www.bwg.hamburg.de
