Streit um Nebeneinkünfte

TRANSPARENZ Kieler Opposition wünscht sich gläserne Abgeordnete. CDU und FDP plädieren dagegen

Die Opposition im Kieler Landtag möchte „gläserne“ Abgeordnete haben, die schwarz-gelbe Koalition lehnt ein Gesetz darüber ab. Das Parlament im gläsernen Plenarsaal hat am Donnerstag heftig darüber gestritten, ob Landtagsabgeordnete und Minister ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen. Darauf zielt ein Gesetzespaket ab, das die Opposition in den Landtag eingebracht hat.

Grüne, SSW, Linke und SPD setzten sich vehement dafür ein, CDU und FDP plädierten in der hitzigen Debatte um Moral, Recht, Demokratie und Transparenz ebenso kategorisch dagegen. Die Vorlage der Opposition orientiert sich an den Regeln des Bundestages.

Es gebe keinen Grund, weshalb für Landtagsabgeordnete nicht das Gleiche gelten könne wie für Bundestagsabgeordnete, sagte Thorsten Fürter von den Grünen. Es gebe einen Zusammenhang zwischen Demokratie und Transparenz; Vertrauen müsse wiederhergestellt werden. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) sagte, für Minister, Staatssekretäre und Beamte sei alles hinreichend geregelt.

„Es geht darum, dass die Bürger genau wissen sollen, in welchen Gremien oder Unternehmen die Abgeordneten oder auch die Minister sonst noch tätig sind. Ob diese Nebentätigkeiten dann zu einem Interessenkonflikt führen könnten, kann die Öffentlichkeit dann selbst beurteilen“, sagte die SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, auch Abgeordnete hätten Grundrechte. „Auch sie haben einen moralischen Anspruch darauf, nicht alles preisgeben zu müssen, trotz der Tatsache, dass sie im öffentlichen Leben stehen.“ (dpa)