Seehofers Sonnengipfel

SOLAR Für CSU sind die Kürzungen zu hoch, kommen zu schnell und mit falschem Schwerpunkt

MÜNCHEN taz | „Die von der Bundesregierung angestrebten Senkungen sind zu hoch, setzen die falschen Schwerpunkte und engen die Innovationspotenziale unnötig ein“. Mit diesen Worten hat sich CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag einmal mehr separiert: Die Pläne der Bundesregierung hätten nicht hinnehmbare Konsequenzen für Bayern, erklärte Seehofer nach einem Branchentreffen in München.

Die Regierung – an der Seehofers CSU mit drei Ministern maßgeblich beteiligt ist – hatte Anfang März die Fördertarife für Photovoltaikanlagen beschlossen. Seehofer kündigte an, den Solarbeschluss der Regierung kassieren zu wollen. Die Förderung für Ackerflächenanlagen müsse beibehalten werden, allenfalls Kürzung im einstelligen Prozentbereich seien akzeptabel, so Branchenvertreter.