das wichtigste: Hanija soll regieren

Palästinenserpräsident Abbas ernennt Hamas-Führer zum Regierungschef. Schweden schickt dennoch Geld

BERLIN dpa ■ Knapp einen Monat nach dem Wahlsieg der palästinensischen Hamas ist Ismail Hanija offiziell zum neuen Regierungschef ernannt worden. Darauf hatte sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zuvor mit der Hamas-Führung geeinigt. Die radikalislamische Hamas, die die Zerstörung Israels anstrebt, hatte 74 der 132 Parlamentssitze errungen. Hanija gilt als relativ pragmatischer Hamas-Führer. Er hat nach seiner Ernennung zunächst drei Wochen zur Regierungsbildung, kann die Frist aber notfalls verlängern.

„Wir wollen eine Regierung bilden, die das Vertrauen des Parlaments und des palästinensischen Volkes gewinnt“, sagte Hanija. Abbas versicherte er, dass nach den Besuchen von Hamas-Führern in arabischen Ländern die dringend benötigte Finanzhilfe von dort kommen werde. So will der Iran laut Hamas-Politbürochef Chaled Meschaal die Palästinenser verstärkt unterstützen.

Zuvor hatte Finanzminister Masen Sonokrot die dauernde Finanzkrise der Autonomiebehörde beklagt, die sich durch israelische Wirtschaftssanktionen noch verschärfte. Er sagte, arabische Staaten und internationale Geberländer hätten Zahlungen bereits verringert. Derweil billigte Schweden aber etwa fünf Millionen Euro Hilfsgelder. Die EU will die Autonomiebehörde mindestens bis zur Regierungsbildung unterstützen. Sobald die Regierung gebildet sei, werde die EU „die neue Lage prüfen“, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. US-Außenministerin Condoleezza Rice wollte indes in Kairo ebenso wie in Saudi-Arabien und den Emiraten um Unterstützung für den Washingtoner Kurs gegenüber dem Iran und der Hamas-Regierung werben.