Mehr Demokratie!
Alle Staatsgewalt sollte vom Volke ausgehen, meint Mehr Demokratie e. V.
Mehr Demokratie! Das wollen doch alle – sollte man meinen. Aber so selbstverständlich ist die Demokratie hier im Lande dann doch nicht. Seit 13 Jahren setzt sich der Berliner Landesverband von Mehr Demokratie genau dafür ein, für den Ausbau der direkten Demokratie. Dabei werden „Abstimmungen“ sogar gleichrangig neben den Parlamentswahlen im Grundgesetz genannt. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt“, heißt es dort. „Die Abstimmungen unterstreichen wir natürlich besonders“, erklärt Anne Dänner ihr Anliegen. Die 27-Jährige ist Bundespressesprecherin von Mehr Demokratie.
Das Grundgesetz gibt es seit 1949. Seit 2005 sind in Berlin Bürgerbegehren auf Bezirksebene möglich. Ein Jahr später wurden die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene gesenkt. „Über 84 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben für die entsprechende Verfassungsänderung gestimmt“, freut sich Anne Dänner. „Unsere beiden größten Erfolge“, stimmt Michael Efler, Bundesvorstandssprecher und Vorstand des Landesverbands Berlin-Brandenburg, zu. Seither gab es 27 Bürgerbegehren und 16 Volksbegehren in Berlin. Die direkte Demokratie ist zu einem Teil der politischen Kultur der Stadt geworden. Ob Flughafen Tempelhof, Pro Reli, oder das Spreeufer, kaum ein Instrument aktiviert die Zivilgesellschaft und die Bürger so gut.
Mehr Demokratie unterstützt die Initiativen, die ein Bürgerbegehren oder Volksbegehren einleiten wollen. „Unsere Rolle sehen wir in der Betreuung und Begleitung“, erklärt Michael. Der Verein kläre über rechtliche Fragen auf und helfe beim Umgang mit den Behörden. Zudem versucht der Landesverband Bürger- und Volksbegehren durch eigene Pressearbeit zu begleiten. „Ohne jedoch dabei Partei zu ergreifen“, betont Michael. „Wir verhalten uns neutral und wir sagen nicht, wie die Bürger abstimmen sollen.“ Nur einmal hat der Landesverband Partei für eine Kampagne ergriffen, die er nicht selbst initiiert hat, und diese aktiv unterstützt. Dabei ging es um die Offenlegung der Geheimverträge, die zur Privatisierung der Wasserwerke geführt haben. „Das ist eine Frage der Transparenz und die ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie“, begründet Michael das Engagement.
„Insgesamt stimmt die Richtung“, kommentiert Michael den derzeitigen Status der Demokratiebewegung. „Aber, noch mehr Demokratie wäre durchaus möglich und wünschenswert.“ Deshalb fordert der Landesverband, dass mehr Abstimmungen als bisher verbindlich sein sollen. Als nächstes Projekt steht eine Unterschriftenkampagne an, mit der die Bürgerbegehren auf Bezirksebene gestärkt werden sollen. Das Thema ist durchaus nicht auf Anhieb zu durchdringen. Das Ziel ist, dass Bürgerentscheide bei allen Bezirksaufgaben in Zukunft verbindlich sind. Dazu sollen die Bezirksvertretungen (BVVen), die bisher nur wenige Entscheidungskompetenzen haben, das Recht bekommen, bei allen Bezirksaufgaben verbindliche Entscheidungen zu treffen. Denn daran ist die Rechtswirkung von Bürgerentscheiden gekoppelt. Damit ginge eine Machtverschiebung zwischen BVV und Bezirksamt einher, welches bisher in vielen Fragen allein entscheidet. „Das ist ein Umweg“, gibt Michael zu. „Aber nur so können Bürgerbegehren gestärkt werden.“ Ob es Mehr Demokratie gelingt, den Bürgern diesen Umweg durch eine doch recht komplizierte Materie zu vermitteln, wird sich zeigen. Eine Stärkung der lokalen Ebene wäre auf jeden Fall zu begrüßen.
Von den 425 Mitgliedern in Berlin seien rund 40 aktiv dabei, wenn es darum geht, Kampagnen durchzuführen, erzählt Anne. Zuletzt hatten sie vor dem Bundestag für bundesweite Volksentscheide geworben. Gemeinsam mit neun DirektkandidatInnen aus Berlin. Aus allen großen Parteien waren Kandidaten dabei, außer von der CDU, betont Michael etwas verschmitzt. Die CDU ist auf Bundesebene bekanntlich kein großer Fan der direkten Demokratie. Mit dabei war auch ein großes Transparent. „Bundesweite Volksabstimmung wählen“ stand darauf. Der Schriftzug war in den Farben rot, rot, grün und gelb gemalt, entsprechend den Befürwortern innerhalb der Parteien. Lediglich ein einsames „a“ war schwarz.
Auch bei Mehr Demokratie selbst geht es natürlich demokratisch zu. Auf den Mitgliederversammlungen wird diskutiert und entschieden, was gemacht wird. Wer sich auch für mehr Demokratie einsetzen möchte, der schaut am besten bei einem der offenen Aktiventreffen vorbei.
JAL
■ Aktiventreffen: Jeden 2. Donnerstag im Monat, um 19 Uhr, in den Räumen des Landesverbands von Mehr Demokratie, in der Greifswalder Str. 4 (Aufgang A, 3. Stock). Nächstes Treffen: Diesen Donnerstag, den 11. März
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