Die Stimmung steigt
SPAREN Schwarz-Gelb genehmigt sich 1.000 neue Stellen und profitiert von der Wirtschaftserholung
BERLIN taz | Von den Sparanstrengungen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt hat, ist im Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 noch nicht allzu viel zu sehen. Nur rund 2 Milliarden Euro wollen die Haushaltspolitiker von Union und FDP aus dem rund 320 Milliarden Euro umfassenden Etat herausoperieren.
„Wir sparen nicht massiv, aber sichtbar“, sagt CDU-Haushälter Norbert Barthle. Ab 2011 soll das anders werden – dann will Schäuble die Neuverschuldung um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr drücken, um die Anforderungen der Schuldenbremse einzuhalten und den Etat bis 2016 einigermaßen auszugleichen.
Eine Sparmaßnahme sei der Stellenabbau in Ministerien und Behörden, sagen Union und FDP. Anhand einer Tabelle des Finanzministeriums preist die Koalition die Kürzung von 581 Stellen. Diese Einsparung macht einen hohen zweistelligen Millionenbetrag aus.
Aus derselben Übersicht geht auch hervor, dass die Einsparung viel höher hätte ausfallen können. Denn die neue Regierung schuf sich erst einmal 985 neue Stellen – auch, um ihre eigenen Leute an die Spitze der Ministerien zu setzen. „Für die Konsolidierung des Haushaltes ist 2010 ein verlorenes Jahr“, sagt deshalb Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD.
Um insgesamt 900 Millionen Euro sollen die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden, knapp 10 Prozent der für die Förderung von Arbeitslosen vorgesehenen Mittel. 300 Millionen davon betreffen die Personalkosten in den Jobcentern. Union und FDP haben dafür eine vorläufige Haushaltssperre vereinbart. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kritisierte dies und forderte, die Sperrung umgehend aufzuheben.
Trotzdem muss die Opposition einräumen, dass die Koalition einige Erfolge vorweisen kann. Während Schäubles Haushaltsentwurf noch eine Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro vorsah, wird der Plan nach der Beratung im Bundestag nur noch rund 80 Milliarden neuer Kredite enthalten. „Das ist aber kein echtes Sparen, die Reduzierung der Neuverschuldung tritt automatisch ein“, kritisiert der Grüne Alexander Bonde.
Denn weil das Wirtschaftswachstum anzieht und die Erwerbslosigkeit 2010 im Vergleich zu 2009 sinkt, kann auch der Zuschuss des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit abnehmen. Das macht 3,2 Milliarden Euro Einsparungen aus.
Nur auf die bessere Konjunktur können sich Union und FDP nicht verlassen. Eine Idee gibt es bereits. Die „Möglichkeit besteht darin, den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit in ein Darlehen umzuwandeln“, sagt CDU-Haushälter Barthle. Das aber wäre nur ein Trick. Die Verschuldung zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit wäre nach wie vor vorhanden, würde jedoch im Haushalt der Bundesagentur auftauchen. HANNES KOCH
