De Maizière baut Islamkonferenz um
INTEGRATION Zahlreiche Muslime werden künftig nicht mehr teilnehmen, darunter die Islamkritikerinnen Necla Kelek und Seyran Ates sowie Islamratschef Ali Kizilkaya. Die Arbeit soll „konkreter und praktischer“ werden
■ Mitglied der Islamkonferenz werden unter anderem: der Publizist Hamed Abdel-Samad, die Rechtsanwältin Gönül Halat-Mec (Frankfurter Initiative progressiver Frauen), die Theologin Tuba Isik-Yigit (Aktionsbündnis muslimischer Frauen), Bülent Ucar (Professor für Islamische Religionspädagogik an der Universität Osnabrück) und die bosnischstämmige Islamwissenschaftlerin Armina Omerika.
VON SABINE AM ORDE
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Islamkonferenz umgestalten. Sie solle künftig „praktischer und konkreter“ arbeiten, sagte de Maizière. Schwerpunktthemen sollen der islamische Religionsunterricht, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Abgrenzung zwischen Islam und Islamismus sein. „Ich will wissen, wie wir praktisch vorankommen“, so de Maizière. Dazu hat er nicht nur die Struktur der Islamkonferenz verändert, sondern auch zahlreiche TeilnehmerInnen ausgetauscht.
De Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) hatte 2006 die Islamkonferenz ins Leben gerufen, um die Muslime besser zu integrieren. Auch künftig sollen sich dazu je 15 Vertreter des Staats sowie 15 Muslime treffen. Die zehn von Schäuble berufenen nichtorganisierten Muslime aber werden nicht mehr dabei sein. Die Gruppe, zu der die Islamkritikerinnen Necla Kelek und Seyran Ates und der Schriftsteller Navid Kermani gehören, werden jedoch weiter als BeraterInnen zur Verfügung stehen.
De Maizière betonte, dass die Neubesetzung „keine Absage an das Spektrum“ der Islamkonferenz sei. So soll zum Beispiel mit dem Politologen und Schriftsteller Hamed Abdel-Samad wieder ein Islamkritiker in der Runde vertreten sein. Mit dabei sind auch je eine Vertreterin der „Frankfurter Initiative progressiver Frauen“ sowie des des „Aktionsbündnisses muslimischer Frauen“ (siehe Kasten). Insgesamt sollen wieder zehn muslimische Einzelpersonen in der Islamkonferenz vertreten sein.
Auch bei den islamischen Verbänden gibt es Veränderungen: Er habe den Islamrat „suspendiert“, sagte de Maizière: „Ich will mich nicht mit einer Organisation an einen Tisch setzen, gegen deren Vertreter wegen schweren Straftaten ermittelt wird.“ Der Islamrat wird von der islamistischen Organisation Milli Görüș dominiert, gegen dessen Generalsekretär wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, verkündete daraufhin, seine Organisation werde nicht mehr teilnehmen. Weiter mit dabei sein wird aber der Zentralrat der Muslime, obwohl gegen den Präsidenten einer seiner Mitgliedsorganisationen, der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, die Münchener Staatsanwaltschaft in derselben Sache ermittelt.
Der Zentralrat der Muslime kritisierte denn auch die Entscheidung, den Islamrat vorläufig auszuschließen. Dies gleiche „einer Kollektivstrafe für jede einzelne Moschee der 300 Gemeinden des Islamrats“ und sei „ein Rückschlag im Bemühen eines kritischen Dialoges zwischen Staat und Muslimen“, sagte Generalsekretär Aiman Mazyek dem Tagesspiegel.
Künftig werden also nur noch drei der vier muslimischen Verbände, die sich auf Schäubles Ermunterung im Zuge der Islamkonferenz zum Koordinierungsrat der Muslime (KRM) zusammengeschlossen haben, in der Islamkonferenz vertreten sein. Pikanterweise wird ausgerechnet Islamratschef Kizilkaya im März den Sprecherposten des KRM übernehmen.
Kritik an der Neubesetzung war am Donnerstag jenseits vom Zentralrat kaum zu vernehmen. „Das ist eine ganz gute Lösung“, sagte die bisherige Teilnehmerin Kelek der taz. Die Islamkonferenz wird am 17. Mai zum nächsten Mal tagen.
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