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„Der Vorgang wurde uns untergewurschtelt“

RÜSTUNGBESCHAFFUNG Grüne verlangen, dass Auftrag für 18 Marine-Helikopter ausgeschrieben wird

BERLIN taz | Die Grünen kritisieren die Vergabe eines Auftrags über 18 Marinehubschrauber an die Firma Eurocopter in Höhe von beinahe einer Milliarde Euro. „Der Auftrag hätte meiner Meinung nach ausgeschrieben werden müssen“, sagte Katja Keul, die im Verteidigungsausschuss des Bundestags sitzt, zur taz. Mitbewerber der Firma Eurocopter, einer EADS-Tochter, würden benachteiligt. „Es ist skandalös, dass der Vorgang uns im Ausschuss einfach untergewurschtelt werden sollte.“

Vergangene Woche hatte es bei der letzten Sitzung von Verteidigungs- und Haushaltsausschuss vor der Sommerpause einen Eklat gegeben. Das Verteidigungsministerium präsentierte folgenden Plan: Die Bestellung von „Tiger“- und „NH90“-Hubschraubern wird reduziert. Dies ist der Schrumpfung der Bundeswehr geschuldet. Doch ein Teil der Auftragsreduzierung wird in ein neues Vorhaben umgewandelt: 18 Hubschrauber des Typs „Sea Lion“ für die Marine für 915 Millionen Euro.

Hierdurch verringert sich der Verlust für Eurocopter auf 224 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen des Auftrags schrumpft von von rund 8,3 auf rund 8,1 Milliarden Euro. Nun hätte Eurocopter der Vertragsänderung zwar grundsätzlich überhaupt nicht zustimmen müssen, heißt es in Verteidigungskreisen. Doch unterm Strich soll das Unternehmen nun 22 Prozent weniger Hubschrauber für 2,7 Prozent weniger Geld liefern. Dass dies kein günstiger Deal war, fiel jedoch zuvor bereits dem Bundesrechnungshof auf. Spiegel Online und Stern.de zitierten aus einem geheimen Bericht, in dem der Rechnungshof bemängelt, letztlich steige schlicht der Stückpreis der einzelnen Helikopter.

Der Rechnungshof soll das Verteidigungsministerium gewarnt haben, die Marinehubschrauber ohne Ausschreibung zu bestellen. Hierdurch entstünden finanzielle und vertragsrechtliche Risiken. Konkurrenten von Eurocopter könnten klagen. Der Sprecher des Bundesrechnungshofs bestätigte am Montag lediglich, die Berichte seien korrekt.

Es wird jedoch bis mindestens Herbst dauern, bis der Hubschraubervertrag noch einmal im Bundestag aufgedröselt werden kann. „Klar ist“, sagte Keul, „dass wir nach der Wahl an die Rüstungsbeschaffung grundsätzlich heranmüssen.“ UWI