Juncker warnt vor Sozialkrise in Europa
EU Gipfel gibt Geld für Jugendliche – und plant neoliberale Agenda
BRÜSSEL taz | Die EU will mehr gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit tun, zugleich aber ihre umstrittene Agenda zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben. Für die „Jugendgarantie“ sollen mindestens 6 Milliarden Euro lockergemacht werden, hieß es am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Mit der Maßnahme sollen junge Männer und Frauen binnen vier Monaten entweder einen Job, einen Praktikums- oder Weiterbildungsplatz erhalten.
Das Geld soll bereits 2014 und 2015 fließen, schneller als erwartet. Und dennoch könne sich die „Sozialkrise noch dramatisch verschärfen“, warnte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. Viele Menschen in den südlichen Krisenländern sähen „die Ergebnisse der Opfer, die sie gebracht haben, nicht bei sich zu Hause ankommen“. Juncker bezeichnete Gipfelstatements zur sozialen Dimension der Krise als „dürftig“. Die EU-Chefs hätten sich „noch nie richtig mit dem Thema beschäftigt“.
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte die Erwartungen an das Jugendprogramm. Das Ziel einer Jobgarantie für alle sei „sehr ambitioniert“ und brauche „eine Weile“. Mehr Ehrgeiz zeigte die Kanzlerin bei ihrer neoliberalen Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum. Man habe sich auf einen „klaren Zeitplan“ geeinigt. Kritiker vergleichen die Initiative mit der deutschen Agenda 2010 und warnen vor einer „Troika für alle“.
Noch Skepsis im Euroraum
Zwar gebe es unter den Euroländern noch „eine ganze Menge Skepsis“, sagte Merkel. Man sei sich noch nicht darüber einig, was für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum wichtig sei. Beim Gipfel im Oktober soll festgelegt werden, welche Politikbereiche reformiert werden.
Gestritten wurde über das neue EU-Budget von 2014 bis 2020. Der britische Premier David Cameron erreichte, dass der sogenannte Britenrabatt um 200 Millionen auf 3,8 Milliarden Euro jährlich erhöht wurde. Zudem machten die EU-Chefs den Weg für den Eurobeitritt Lettlands und EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien frei. ERIC BONSE
