Schünemann am Pranger

EINBÜRGERUNG Auch beim Linkspartei-Abgeordneten Victor Perli war der Verfassungsschutz informiert

Auch über die Einbürgerung des Landespolitikers Victor Perli (Die Linke) war das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz frühzeitig informiert. Darauf wies der Landtagsabgeordnete gestern selbst hin.

Anlass dafür ist das durch ministeriellen Einfluss verzögerte Einbürgerungs-Verfahren von Jannine Menger-Hamilton. Das Innenministerium hatte am Freitag die zuvor bestrittene persönliche Befassung des Ressortchefs Uwe Schünemann (CDU) mit dem Einbürgerungsantrag der jungen Linkspartei-Politikerin eingeräumt. Der höchst ungewöhnliche Vorgang – allem Anschein nach war es die einzige von weit über 7.000 Einbürgerungs-Akten, in die Schünemann persönlich Einsicht nahm – wurde damit begründet, dass die kommunale Behörde im Falle ihres Parteifreundes die Regelanfrage beim Verfassungsschutz versäumt habe. Dabei, so hatte ein Ministeriumssprecher suggeriert, hätte eine solche bei Perli „Anhaltspunkte“ ergeben müssen, die einer Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit entgegen gewirkt hätten. Perli wies nun daraufhin, dass er selbst den niedersächsischen Verfassungsschutz im Herbst 2006 über seinen Einbürgerungswunsch informiert habe. Er forderte Schünemann auf, Andeutungen zu unterlassen, wonach er lediglich versehentlich eingebürgert wurde.

Unterdessen zeigt auch Ministerpräsident Christian Wulff erste Absatzbewegungen von seinem Innenminister: Er hat einen Bericht über den Einbürgerungsfall Menger-Hamilton angefordert. Eingreifen will er allerdings nicht: Weil sich eine baldige Entscheidung durch die Region Hannover abzeichne (taz berichtete), gebe es dazu wohl keinen Anlass.

Bereits Anfang Februar hatte Wulff seinen Innenminister ungewöhnlich scharf kritisiert und dazu aufgefordert, die verdachtsunabhängigen Moschee-Kontrollen einzustellen. Ein Gutachten hatte sie als verfassungswidrig eingestuft. BES