Mehrheit steht
MANDAT Die SPD-Führung schwört die Bundestags-Fraktion auf ein Ja zum Afghanistan-Einsatz ein
BERLIN taz/afp/dpa | SPD-Parteivorstand und Parteirat haben die SPD-Fraktion auf ein „Ja“ zum Afghanistan-Einsatz eingeschworen. Die Bundesregierung sei weitgehend auf die Forderungen der Sozialdemokraten eingegangen, hieß es zur Begründung am Montag. Deshalb könne die SPD das neue Konzept bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag mittragen. Dort wird es demnach eine deutliche Mehrheit für das um 850 Soldaten aufgestockte Afghanistan-Mandat der Bundeswehr geben – und dafür, dass die Bundeswehr mehr aus dem Schutz ihrer Lager herausgeht, um stärker auch die afghanischen Truppen auszubilden.
„Das ist der Einstieg in den Ausstieg“, sagte der am Montag wiedergewählte Vorsitzende des SPD-Parteirats, Claus Möller. Auch in diesem höchsten beschlussfassenden Gremium zwischen den Parteitagen habe es nur drei Gegenstimmen zu dem Mandatsantrag gegeben.
Die SPD-Spitze ließ streuen, dass ihre Haltung bei der Parteibasis weitgehend auf Zustimmung stoße. Laut den in der SPD-Zentrale eingelaufenen Rückmeldungen plädierten 56 Prozent dafür, den Einsatz der Bundeswehr erst spätestens 2015 zu beenden. Dagegen waren 30 Prozent für einen sofortigen Rückzug. Etwa 46 Prozent sind mit der geplanten leichten Aufstockung der Soldaten einverstanden, 35 Prozent sind dagegen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte angekündigt, die Mitglieder stärker an Sachthemen zu beteiligen.
Im Januar hatte es so ausgesehen, als wolle der neue Parteichef Gabriel die SPD auch in der Afghanistanfrage auf Oppositionskurs ziehen. Das neu gefasste Mandat enthält nun jedoch die Aussicht, 2011 mit dem Abzug der deutschen Truppen zu beginnen. Auf der Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar versprachen sich außerdem der afghanische Präsident Hamid Karsai und die Nato gegenseitig, dass die afghanischen Sicherheitskräfte bis 2015 selbst für die Sicherheit sorgen können sollen. Damit steht das Abzugsdatum 2015 – vage – im Raum.
Weitergehende Forderungen wollte vor allem SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier keinesfalls erheben. Eine Probeabstimmung am heutigen Dienstag wird zeigen, wie viele Abgeordnete gleichwohl unzufrieden sind – zuletzt war die Rede von rund 20 Abweichlern.
