WIRTSCHAFT + UMWELT

Bundesrat stoppt Knöllchen-Reform

BERLIN | Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an, die Neuregelung liegt vorerst auf Eis. Ob es noch vor der Bundestagswahl zur Einigung zwischen Bund und Ländern kommt, ist offen. Rot-grün regierte Länder dringen auf Korrekturen. Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz sollte den Punktekatalog einfacher und gerechter machen. Anstelle der bisherigen Skala von 1 bis 7 Punkten sollte es je nach Schwere des Vergehens nur noch 1, 2 oder 3 Punkte geben. (dpa)

Rückschlag für Griechen

ATHEN | Die griechische Wirtschaft ist Anfang 2013 noch stärker geschrumpft als zunächst angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel zwischen Januar und März im Vergleich zum Vorjahresquartal nach unbereinigten Daten um 5,6 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Freitag mitteilte. Zuletzt hatten Statistiker für das Auftaktquartal das Minus noch auf 5,3 Prozent geschätzt. Griechenland steckt seit 2008 in der Rezession. (rtr)

China erwägt Strafzölle

FRANKFURT | Der Handelsstreit der EU mit China könnte Europas Autobauern auf dem weltgrößten Absatzmarkt schaden. Außer Strafzöllen auf europäischen Wein erwäge die Regierung in Peking auch zusätzliche Zölle auf den Import von Autos aus Europa, fürchtet der Verband der europäischen Fahrzeughersteller ACEA. Damit sei zu rechnen, falls die EU-Kommission nicht die am Dienstag verkündeten Strafzölle auf chinesische Solarmodule zurücknehme. Laut ACEA ging beim Handelsministerium in Peking eine Beschwerde über Beihilfen ein, mit deren Hilfe europäische Autobauer ihre Fahrzeuge in China unter Wert verkauften. Konkret geht es offenbar um Autos mit einem Hubraum von mehr als zwei Litern. Das könnte deutsche Anbieter wie Mercedes oder BMW treffen. (rtr)

Argumente SEITE 6