Bürgermeister kämpft mit Flüchtlingen

OBDACH FÜR AFRIKANER

Das Schicksal von rund 300 obdachlosen Flüchtlingen bringt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis. Wochenlang hatte er mit den Kirchen um die Unterbringung der Männer gestritten, ohne Erfolg. Seit dem vergangenen Wochenende sind diese Gespräche vorbei: Jetzt schlafen etwa 70 Afrikaner auf dem Boden der St.-Pauli-Kirche. Die Gemeinde nahm sie auf, weil die Stadt ihnen verboten hatte, draußen zu zelten.

Scholz’ Meinung hat sich trotzdem nicht geändert: Er will die Männer abschieben, in ihre Heimatländer oder nach Italien, von wo sie gekommen sind. Denn ihre EU-Reisepapiere hat ihnen die italienische Regierung ausgestellt, die sich ihrerseits nicht länger um die Flüchtlinge kümmern wollte. So sei aus Geflohenen europapolitische Verschiebemasse geworden, klagte Grünen-Chefin Claudia Roth.

Denn auch die Bundespolitik blickt auf Scholz’ Flüchtlingsproblem. Inzwischen hat der Bundesinnenminister mit Italien vereinbart, dass die Hamburger Behörden die Abschiebung in Gang setzen. Bloß ganz so einfach funktioniert das nicht. Die Idee des Senats, den Männern für ein Dach über dem Kopf ihre Daten abzunehmen, schlug fehl. Die Kirchen weigerten sich, die Aktion zu unterstützen.

Für das Wochenende haben Flüchtlingsaktivisten wieder Demonstration und Benefizkonzert geplant und selbst die FDP fordert mittlerweile mehr Hilfe von den Sozialdemokraten. Und die SPD? Zwei Abgeordnete haben zur „Solidarität“ aufgerufen – ohne sich „speziell auf diese afrikanischen Flüchtlinge“ zu beziehen, natürlich. Man wolle Scholz ja nicht auch noch in der eigenen Partei unter Druck setzen.  KLU