LEUTHEUSSER FORDERT: Nachbesserung bei Ghettorenten-Gesetz

BERLIN | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, dass Gesetz über die sogenannten Ghettorenten für Überlebende des Holocausts nachzubessern. In einem der Welt am Sonntag vorliegenden Brief schreibt sie, „dass die gegenwärtige Rechtslage offensichtlich nicht ausreichend geeignet ist, befriedigende Wirkung zu entfalten“. Bereits bei ihrer Israelreise vor zwei Wochen hatte die FDP-Politikerin Handlungsbedarf festgestellt. (dpa)