Regierung: Fliegt, ihr Drohnen!
MILITÄR Schwarz-Gelb will trotz des Euro-Hawk-Debakels bis zu 16 neue Kampfdrohnen kaufen
BERLIN taz | Die Bundesregierung plant den Kauf von bis zu 16 Drohnen, die für mittlere Flughöhen und große Reichweiten ausgelegt sind. Fünf davon sollen bereits ab 2016 verfügbar sein und Raketen tragen und abschießen können. Dieses Bekenntnis zu bewaffneten Drohnen hat die schwarz-gelbe Regierung am Mittwoch beschlossen.
Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett stellen sich damit demonstrativ hinter die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU), der seit Langem für den Erwerb der unbemannten Luftfahrzeuge plädiert. Die Drohnen sind von anderer Bauart als der umstrittene Euro Hawk. Die Bestellung dieser Aufklärungsdrohne hatte de Maizière vor zwei Wochen gestoppt, weil es massive Problem bei der Zulassung gab und die Kosten ausuferten.
Die Regierung beschreibt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD, welche Typen sie bestellen will. So kämen etwa die US-amerikanische Drohne Predator B in Betracht oder die israelischen Typen Heron TP und Heron 1. Eine abschließende Entscheidung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen sei aber noch nicht getroffen, schreibt die Regierung. Eine Vorlage für den Bundestag sei bis zur Wahl im September nicht geplant. Die Bundeswehr nutzt in Afghanistan bereits jetzt eine geleaste Heron-Drohne für Aufklärungsflüge. Der Plan, bewaffnete Nachfolgemodelle zu beschaffen, wurde akut, weil dieser Leasingvertrag ausläuft.
Opposition geht in die Luft
Die Opposition kritisierte das Grundsatzbekenntnis scharf. „Der Minister ist nicht bereit, aus dem Euro-Hawk-Debakel zu lernen“, sagte Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion. Eine solche Starrsinnigkeit könne er nicht nachvollziehen. Es sei verrückt, Drohnen zu bestellen, „obwohl klar ist, dass es 2016 für sie weder einen europäischen Rechtsrahmen noch ein sicherheitspolitisches Konzept der Bundeswehr geben wird“.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Es ist haushaltspolitisch abenteuerlich, dass das Bundeskabinett die Beschaffung von Drohnen weiterverfolgt, bevor aufgeklärt ist, wie es zu dem Millionendesaster beim Euro Hawk kommen konnte.“ Das Agieren des Ministers zeuge von einem „blinden Glauben in den militärtechnologischen Fortschritt“. Die Linke forderte als einzige Partei den Rücktritt des Ministers. „De Maizière fehlt nicht nur das Fingerspitzengefühl, sondern auch die politische Einsicht“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Berliner Zeitung. „An einem Rücktritt führt kein Weg vorbei.“
Ein wichtiges Datum in der Euro-Hawk-Affäre ist der 5. Juni. Dann will de Maizière dem Verteidigungsausschuss des Bundestags einen detaillierten Bericht vorlegen. ULRICH SCHULTE
