Fraktionsstatus offen
Wahlalternative-Gruppe in Aachens Stadtrat sucht Verstärkung. Bilden UWG, WASG und PDS eine Fraktion?
Bei der letzten NRW-Kommunalwahl 2004 gab es die Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit noch gar nicht, dennoch könnte die WASG bald Fraktionsstatus in einem Stadtrat haben. Allerdings rangeln die Linken in Aachen noch um den Fraktionsstatus. Mitte der Woche trat Horst Schnitzler, Ratsmann der „UWG Bürgerwille“, der WASG bei. Durch die Auflösung des Wahlbündnisses „Gemeinsam Gegen Sozialkahlschlag“ (GGSO) Anfang der Woche will deren Ratsmann Marc Treude, auch Mitbegründer des WASG-Ortsverbandes Aachen, sein Mandat künftig ebenso für die WASG wahrnehmen. Drei Sitze wären nötig zwecks Fraktionsbildung. Doch Andreas Müller, Ratsmann der Linkspartei.PDS, ziert sich.
Die drei Ratsmänner hatten einst die örtlichen Montagsdemonstrationen unterstützt. Aber die Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen linken Fraktion nach der Wahl 2004 verliefen ergebnislos. Ein Grund: Treude und das von der umstrittenen „Sozialistischen Alternative“ (SAV) initiierte Bündnis GGSO hatten im Kommunalwahlkampf gegen die damalige PDS gestänkert. Müller nebst Genossen hatten sich revanchiert. Später gelang es den drei Ratsmännern doch noch, gemeinsame Anträge in den Rat einzubringen.
Vergangenen Montag forderten die letzten GGSO-Mitglieder via Abschluss-Resolution alle drei Ratsherren auf, die Fraktionsbildung wieder zu diskutieren. Immerhin laufe bundesweit die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG. Auch Daniel Seiderer, Chef des WASG-Stadt- und Kreisverbandes Aachen, mahnte: „Man muss ja nicht warten, bis es zwangsweise zu einer Fraktion kommt.“ Während klar war, dass der 52-jährige Schnitzler der WASG beitreten wird und mit Treude die Fraktion befürwortet, lehnte Müller diese vehement ab. Er erinnerte an sehr unterschiedlichen Positionen. So ist er für den Bau des kulturellen Millionenprojektes „Bauhaus Europa“. Treude lehnt dies jedoch angesichts der massiven Kürzungen im Sozialwesen strikt ab.
Schnitzlers neuer Ortschef Seiderer sagte zum Parteieintritt des Mediengestalters: „Mit seinem kommunalpolitischen Sachverstand wird er die WASG bereichern.“ Der Gelobte, der sich in den Bereichen Umwelt und Tierschutz engagiert, betonte, er fühle sich seinen WählerInnen verpflichtet. Trotz Übertritt werde er „selbstverständlich nach wie vor für die UWG unverändert“ seine Arbeit leisten.MICHAEL KLARMANN
