taz_archiv_627227489793

Sarkozy zieht die Schraube weiter an

Der französische Innenminister will das Ausländerrecht nochmals verschärfen. Immigrantengruppen protestieren

PARIS taz ■ Knapp drei Monate nach den Vorstadtunruhen, drei Jahre nach dem letzten Einwanderungsgesetz und knapp eineinhalb Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich will der Innenminister dem Parlament im Februar eine neuerliche Verschärfung des Gesetzes vorlegen. Gestern erklärte Nicolas Sarkozy in Paris, er wolle die Migration den Bedürfnissen der Wirtschaft sowie die Familienzusammenführung dem „gesunden Menschenverstand“ anpassen, sowie „Ehemissbräuche“ und andere Praktiken mit dem Ziel der „illegalen Einwanderung“ bekämpfen.

Menschenrechtsvereinigungen und Ausländergruppen werten Sarkozys Gesetzesprojekt anders. Sie sprechen von einem „historischen Bruch zwischen wohlgeborenen und Ausländern“, und davon, dass es die „Integration beinahe unmöglich mache“ und es „rechtlose ausländische Wegwerfarbeiter“ schaffe.

Sarkozy, in Personalunion Innenminister und Chef der größten Regierungspartei UMP sowie selbst ernannter Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2007, zelebrierte gestern Vormittag in einem Pariser Theater seine Neujahrsansprache. Der Innenminister, in dessen bisheriger Amtszeit es mehr Sicherheitsprobleme in Frankreich gegeben hat als unter jedem Amtsvorgänger, diente sich dabei erneut als Garant der inneren Sicherheit an. Die 45.000 im vergangenen Jahr verbrannten Autos erwähnte er in seiner einstündigen Ansprache nicht. Hingegen lobte er sich selbst mit den positiven Zahlen, die es ebenfalls in der Kriminalstatistik gibt, darunter der Rückgang der registrierten Straftaten um knapp 14 Prozent seit 2002 sowie der Anstieg der Aufklärungsquote bei Gewaltverbrechen. In Zukunft will Sarkozy die innere Sicherheit nach seinen bisherigen Methoden verbessern: mehr Polizei und mehr Repression. Dasselbe Strickmuster gilt für das neue Einwanderungsgesetz. Das im Dezember vorgelegte „provisorische Arbeitsdokument“ vom 18. Dezember sieht unter anderem neue Fristen bei der Familienzusammenführung vor. Statt bislang zwei Jahren muss der/die ErnährerIn künftig drei Jahre in Frankreich leben, relativ hohe Einkünfte und eine große Wohnung nachweisen. Der Zugang zur Aufenthaltsgenehmigung soll an die Arbeit und damit den Patron gekoppelt werden. Komplizierter sollen auch Anträge auf Naturalisierungen werden.

Catherine Teule von der Menschenrechtsliga (LDH) erklärt, dieser Gesetzentwurf greife das „schlimmste aus den EU-Abkommen“ heraus. GewerkschaftsvertreterInnen beklagen, dass die Abhängigkeit der EinwandererInnen von ihren Patrons wächst, da sie künftig mit ihrem Job zugleich auch die Aufenthaltsgenehmigung verlieren können. Und SprecherInnen von Ausländergruppen wie „Gisti“ und „Fasti“ bemängeln, dass die behördliche Schnüffelei im Privatleben von EinwandererInnen zunehmen werde. DOROTHEA HAHN