Hotelbetreiber dürfen Steuergeschenk behalten
KOALITION Die Kanzlerin bremst NRW-Wahlkämpfer: Die Steuersenkung für Hoteliers soll bleiben
Die SPD will über die Abschaffung des „Steuergeschenks“ abstimmen lassen
BERLIN taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt Forderungen aus den eigenen Reihen entgegen, die umstrittene Senkung des Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zurückzunehmen. Merkel sagte am Montag: „An dem Gesetz wird nichts geändert.“ Damit tritt sie überraschend deutlich ihrem Parteifreund Jürgen Rüttgers entgegen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und sein Stellvertreter von der FDP, Andreas Pinkwart, hatten am Wochenende das Aussetzen der erst zum Januar dieses Jahres eingeführten Steuervergünstigung gefordert.
Merkel richtete sich bei ihrer Begründung klar gegen Rüttgers, der derzeit um seine Wiederwahl am 9. Mai bangen muss: „Es ist ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit vielen Facetten“, sagte die Kanzlerin. „Es hat keinen Sinn, jetzt über die einzelnen Elemente wieder zu sprechen. Dieses weiß auch die Regierung von Nordrhein-Westfalen, insbesondere der Ministerpräsident.“ Es sei aber machbar, über „möglichst vernünftige Ausführungsbedingungen“ zwischen Bund und Ländern im Rahmen eines Rundschreibens noch einmal zu reden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und sein FDP-Stellvertreter Andreas Pinkwart wollen die unpopuläre Steuerermäßigung kippen. Pinkwart spricht von einem „bürokratischen Monster“. Die Bundesregierung hatte den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt, während ein Frühstück aber weiter mit 19 Prozent versteuert wird. Das will auch FDP-Chef Guido Westerwelle weiterhin ändern. Die steuerliche Behandlung von „Nebenleistungen“ in Hotels, beispielsweise dem Frühstück oder einer Sauna, solle in einem Gesamtpaket zusammengefasst werden. Dazu gebe es bereits Gespräche zwischen Bund und Ländern. „Wir wollen, das das Ganze unbürokratisch gelöst wird“, sagte Westerwelle. Doch damit würden Hoteliers sogar noch mehr Steuern sparen können.
Die Opposition bezweifelt das FDP-Argument, die Steuersenkung sei gut, nur die Ausführung durchs zuständige Finanzministerium allzu bürokratisch. Die SPD-Fraktion erklärte, sie wolle bis Ostern über einen Gesetzentwurf namentlich abstimmen lassen, in dem diese die Streichung des „Steuergeschenks für Hotelbesitzer“ fordert.
Auch aus den eigenen Reihen erhält der FDP-Wahlkämpfer Pinkwart keine Unterstützung. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte im ZDF: „Insgesamt glaube ich, dass wir nicht gut beraten sind, den reduzierten Mehrwertsteuersatz jetzt wieder einzupacken.“ Erste positive Auswirkungen seien bereits erkennbar. So plane jeder zweite Beherbergungsbetrieb Investitionen. MATTHIAS LOHRE
Meinung + Diskussion SEITE 12
