WIRTSCHAFT UND UMWELT

Bestandsdatenauskunft durchgewinkt

Telekommunikationsunternehmen müssen künftig Namen und Adressen ihrer Kunden auf Verlangen den Sicherheitsbehörden übergeben. Der Bundesrat stimmte ohne Aussprache für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, nach der auch Passwörter oder PIN-Nummern den Ermittlern zur Verfügung gestellt werden müssen. (rtr)

Zeit zum Schuldenabbau

Die EU-Kommission gibt Frankreich und Spanien angesichts der schwachen Konjunktur zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau der Neuverschuldung. Sie haben nun bis 2015 Zeit, die Neuverschuldung unter die Schwelle des Stabilitätspakts von drei Prozent des BIP zu drücken. (rtr)