Zivilcourage unter Verdacht

RECHTS Wird der Geheimdienst Anti-Nazi-Inis überprüfen?

BERLIN taz | Die Opposition wirft Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) vor, staatlich geförderte Initiativen gegen Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz überprüfen lassen zu wollen. Bei einem Beratungsgespräch über den Haushaltsplan des Familienministeriums für die Haushaltsausschuss-Mitglieder soll die geplante Maßnahme eingeräumt worden sein. Köhlers Ministerium bestreitet das jedoch. Sollte die Familienministerin tatsächlich solche Absichten haben, wäre dies völlig verantwortungslos, glaubt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Die Ankündigung der Ministerin sei irritierend, sagt Sebastian Edathy, Sprecher der Arbeitsgruppe „Rechtsextremismus und Gewalt“ der SPD-Bundestagsfraktion. „In der Ankündigung klingt an, dass bei den Förderprogrammen bisher massiv Linksextremisten gefördert worden seien.“ Das stimme aber nicht.

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