Israel und Hamas einmal einer Meinung
GAZA-KRIEG Laut Goldstone-Bericht hätten Israel und die Hamas unabhängige Untersuchungsberichte über mögliche Kriegsverbrechen bis Donnerstag vorlegen müssen. Das lehnen aber beide Seiten entschieden ab
JERUSALEM dpa/afp/taz | Zwei Tage vor dem Fristende für eine Antwort Israels auf den UN-Bericht zur Gaza-Offensive hat die Regierung es erneut abgelehnt, eine eigene Untersuchungskommission ins Leben zu rufen. Israel habe „nicht die Absicht“, eine solche Kommission einzusetzen, sagte Informationsminister Juli Edelstein am Dienstag im öffentlich-rechtlichen israelischen Rundfunk. Israel werde der UNO nur ein Dokument vorlegen, in dem es um „spezielle Vorfälle“ gehe, die Gegenstand einer internen Armee-Untersuchung gewesen seien, sagte Edelstein, der am Mittwoch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York treffen wollte. Es gab jedoch keine Untersuchung durch eine unabhängige Kommission. In Israel wurde eine heftige Debatte darüber geführt, ob eine solche Kommission gebildet werden sollte.
Der Bericht einer UN-Untersuchungskommission unter Leitung des südafrikanischen Exverfassungsrichters Richard Goldstone wirft der israelischen Armee und bewaffneten Palästinensergruppen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Gaza-Offensive vor. Die UN-Vollversammlung hatte den Bericht mit großer Mehrheit angenommen. Die Frist für Israelis und Palästinenser, binnen drei Monaten „glaubwürdige“ Untersuchungen zu möglichen Menschenrechtsverletzungen einzuleiten, läuft am Donnerstag ab. Während der dreiwöchigen Offensive Anfang 2009 waren mehr als 1.400 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen, darunter neun Soldaten, ums Leben.
Die Hamas hatte den Goldstone-Bericht ebenso wie Israel zurückgewiesen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte dagegen am Montag die Bildung einer Untersuchungskommission angeordnet, die die Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen prüfen soll. Die Palästinenserbehörde war am Gaza-Krieg aber nicht beteiligt.
Der Goldstone-Bericht spricht sich dafür aus, die Vorwürfe vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen, sollten beide Seiten keine ernsthaften Untersuchungen einleiten. GB
