kommunalwirtschaft: Ausverkauf um jeden Preis

Scheibchenweise kommt die Wahrheit über die Reform ans Licht, die CDU und FDP den Kommunen in Nordrhein-Westfalen aufbürden wollen. Zuerst sollen die Amtszeit der Bürgermeister auf acht Jahre verlängert und die Kompetenzen der Räte drastisch beschnitten werden. Dann soll die alte FDP-Forderung umgesetzt werden, der öffentlichen Hand sämtliche Profite zu entreißen und sie auf Privatkonten umzulenken. Zusammengenommen ist die Reform von Gemeindewahlrecht und Gemeindewirtschaftsrecht ein Frontalangriff auf Freiheit und Demokratie in den Städten und Gemeinden des Landes.

KOMMENTAR VON SEBASTIAN SEDLMAYR

Die parteipolitischen Motive dieser Gewaltreform liegen offen: Die CDU rechnet sich gute Chancen aus, bei der Kommunalwahl 2009 zahlreiche Oberbürgermeister zu stellen und sich so bis 2017 eine enorme Machtakkumulation zu bescheren. Die FDP will im Gegenzug ihren Privatisierungswahn bis in die letzten Refugien gemeinschaftlicher Daseinsvorsorge verbreiten und ungeachtet der wirtschaftlichen Realitäten pure Ideologie durchsetzen: Ausverkauf um jeden Preis.

Letztlich werden sich sowohl die Christdemokraten als auch die angeblich Freiheitlichen ins eigene Fleisch schneiden. Womit sollen CDU-Oberbürgermeister ihre formale Macht ausüben, wenn sie nur noch defizitäre Einrichtungen verwalten dürfen? Und wie soll freier Wettbewerb entstehen, wenn den Kommunen gesetzlich die Beteiligung am wirtschaftlichen Leben verboten wird? Schlimmer als solche Ungereimtheiten sind aber die sozialen Folgen. Wenn die Kommunen aus dem öffentlichen Nahverkehr fliegen, weil dieser nicht der unmittelbaren Daseinsvorsorge dient, werden die privaten Käufer radikale Programme zur Effizienzsteigerung auflegen. Dann wären auch saftige Preiserhöhungen nicht ausgeschlossen. So ähnlich ist es ja bei der „Liberalisierung“ des Strommarktes gelaufen.