Abfuhr für Bettensteuer
HOTELGEWERBE Der Bremer Wirtschaftssenator weist den Vorschlag des grünen Koalitionspartners zurück, die von der Bundesregierung entlasteten Hotels mittels einer Übernachtungssteuer zur Kasse zu bitten
Eine Stichprobe bei Bremer Hotels ergab, dass keines die Preise gesenkt hatte
Der Bremer Wirtschaftssenator Ralf Nagel (SPD) weist die Forderung des grünen Koalitionspartners zurück, eine „Bettensteuer“ für Hotelübernachtungen einzuführen. Es sei nicht möglich, die seit 1. Januar bundeseinheitlich gesenkte Mehrwertsteuer für Hotels durch eine „genau denselben Sachverhalt regelnde“ Landessteuer auszugleichen, heißt es in einer Senatsvorlage für die heutige Bürgerschafts-Sitzung. Auch der grüne Vorschlag, die erhofften Einnahmen in Kultur und Tourismus zu stecken, sei nicht zulässig, da Steuern „der allgemeinen Einnahmeerzielung“ dienten.
Vor knapp zwei Wochen hatte die Bremer Grünen-Fraktion die „Bettensteuer“ vorgeschlagen. Dadurch sollen die Ausfälle von jährlich 3,6 Millionen Euro kompensiert werden, die Bremen durch die Mehrwertsteuersenkung für Hotels entstehen. Mit einer „Kulturförderabgabe auf Übernachtungen“ in Höhe von fünf bis sechs Prozent könnte das kleinste Bundesland „wenigstens die Hälfte der Steuerausfälle wieder hereinholen“, hofft der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hermann Kuhn.
Seit dem 1. Januar gilt für das Hotelgewerbe bundesweit der verringerte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Eine Stichprobe der Grünen bei sieben Bremer Hotels ergab jedoch, dass keines die Preise für Übernachtungen gesenkt hatte. Eines war sogar teurer geworden. Ein ähnliches Modell wie das, das die Grünen für Bremen vorschlagen, gibt es bereits in Weimar. In Köln, Osnabrück und Lüneburg wird eine Übernachtungs-Abgabe diskutiert.
Der Deutsche Hotel und Gaststättenverband (Dehoga) kritisiert die Vorschläge. Der neu geschaffene Handlungsspielraum der Hotellerie werde durch eine neue Steuer wieder verringert, sagt Dehoga-Sprecherin Stefanie Heckel. Kritik an einer „Bettensteuer“ äußert auch die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Grascha sagte, es sei die Frage, ob die Einnahmen in der Kulturförderung landeten – oder ob damit nicht andere Finanzlöcher gestopft würden. UTE BRADE
