Scharfe Kritik an neuem KMK-Vorsitzenden Spaenle

BILDUNG Bayerischer Kultusminister legt Migranten auf die Hauptschule fest, kritisiert Maria Böhmer

„Das ist ein völlig falsches Signal“, sagt die Integrationsbeauftragte Böhmer (CDU)

BERLIN taz | Mit seinen Äußerungen über SchülerInnen mit Migrationshintergrund hat der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung auf den Plan gerufen. „Junge Migranten haben dieselben Chancen auf einen Bildungserfolg wie alle anderen Jugendlichen verdient“, sagte Maria Böhmer (CDU). „Deshalb ist es ein völlig falsches Signal, sie von vornherein der Hauptschule zuzuordnen.“

Spaenle, der am heutigen Freitag den Vorsitz der Kultusministerkonferenz übernimmt, hatte im Interview mit der taz die Hauptschule unter anderen damit verteidigt, dass „gerade Jugendliche mit Migrationshintergrund“ hier ein niedrigschwelliges Bildungsangebot vorfänden (siehe taz vom 20. 1.).

„Aufgabe jeder Schule ist es, jede Schülerin und jeden Schüler optimal nach den jeweiligen Fähigkeiten und Begabungen individuell zu fördern – unabhängig von der sozialen oder ethnischen Herkunft“, sagte dagegen Böhmer. „Wir wollen nicht separieren, sondern integrieren.“

Auch die bayerische SPD kritisierte den Kultusminister scharf. „Spaenle beurteilt die Schüler nicht nach Leistung, sondern nach Herkunft“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann. „Das ist Diskriminierung pur und ein schwerer Rückschlag für die Integrationsbemühungen der letzten Jahre.“ Im Interesse einer zukunftsgerichteten Politik sei es wichtig, die Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund zu intensivieren und sie nicht auf „Restschulen“ abzuschieben. Spaenle, so Pfaffmann, solle sich überlegen, ob er „mit dieser Geisteshaltung“ Präsident der Kultusministerkonferenz werden könne.

Spaenle folgt auf Henry Tesch, CDU-Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern, und ist damit der dritte KMK-Präsident in Folge für die Union. Der CSU-Politiker ist nicht nur ein überzeugter Verteidiger des dreigliedrigen Schulssystems, sondern auch der vierjährigen Grundschule. In der taz hatte er den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) dafür kritisiert, in der Hansestadt die sechsjährige Grundschule einzuführen: Dieser sei „der Linken auf eine jahrzehntelang ausgelegte Leimrute gegangen“. SABINE AM ORDE

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