Sozialdemokraten arbeiten an Korrekturen

SPD Arbeitspolitik als Schwerpunkt. Gabriel dementiert Einigung mit Regierung über Afghanistan-Einsatz

BERLIN afp/dpa | Die SPD will neue Vorschläge gegen Lohndumping und Tarifflucht bei der Leih- und Zeitarbeit machen. Der Parteivorstand beschloss am Montag ein „Arbeitsprogramm 2010“, das die Arbeitsmarktpolitik zu einem Schwerpunkt der kommenden Monate machen soll. Für Leiharbeiter solle künftig nach einer Einarbeitungszeit der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Bislang kann davon abgewichen werden, wenn für die Leiharbeiter ein eigener Tarifvertrag gilt. Gabriel kritisierte in diesem Zusammenhang „Scheintarifverträge mit Scheingewerkschaften“. Noch keine Beschlüsse fasste die SPD zu Korrekturen an den Hartz-Reformen und zur Rente mit 67. Eine „Zukunftswerkstatt“ mit Exarbeitsminister Olaf Scholz soll dazu bis Ende Februar Vorschläge erarbeiten.

Gabriel widersprach bei der SPD-Klausur Informationen aus dem Kanzleramt über eine Verständigung zwischen Regierung und SPD zur Afghanistan-Strategie. Es habe zwar ein Gespräch zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Fraktionschef Steinmeier gegeben, sagte Gabriel. Von einer Einigung könne aber „schon deshalb keine Rede sein, weil die Regierung keine Afghanistan-Strategie hat“, sagte Gabriel.