Lob für Waffenhandelsvertrag

UNO Amnesty und Oxfam sprechen von „Meilenstein“ und Erfolg für die Zivilgesellschaft. Rechtlich verbindliche Klarheit stellt der Text nicht her

GENF taz | Als „Meilenstein“ und „historischen Moment“ haben Amnesty International (AI) und Oxfam den Waffenhandelsvertrag (ATT) begrüßt, den die UNO-Generalversammlung in New York am Dienstagabend mit der Mehrheit von 154 Staaten angenommen hat. 23 Staaten enthielten sich – darunter die beiden führenden Rüstungsexporteure Russland und China – sowie Indien und Ägypten. Iran, Nordkorea und Syrien stimmten mit Nein.

„Angesichts der ökonomischen Interessen und der politischen Macht der Waffenproduzenten ist der Abschluss dieses Abkommens ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die seit Jahren für das Abkommen gekämpft hat, sowie für die Regierungen, die diese Forderung unterstützt haben“, erklärte Mathias John, ehrenamtlicher Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland.

Das (Selbst)Lob der Nichtregierungsorganisationen ist insoweit verständlich, als die UNO-Generalversammlung die Verhandlungen über einen ATT 2006 überhaupt nur dank der beharrlichen Lobbyarbeit von ai und Oxfam beschlossen hat. Und während des fast siebenjährigen Verhandlungsprozesses spielten die beiden NGOs mit dem „Aktionsnetzwerk gegen Kleinwaffen“ die führende Rolle bei „Control Arms“, der internationalen NGO-Koalition für einen „globalen, rechtlich verbindlichen und wasserdichten ATT“.

Dieses Ziel wurde mit dem von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Vertragstext jedoch nicht erreicht. Mitte letzter Woche hatten ai und Oxfam diesen Text als „unzureichend“ und „enttäuschend“ kritisiert wegen zahlreicher Defizite, Ausnahmeregeln und rechtlich unverbindlicher Kannbestimmungen. Diese Schwächen betreffen die Artikel zum Geltungsbereich des Vertrages, die Kriterien für die Genehmigung bzw. das Verbot von Rüstungsexporten, sowie bei den Vorschriften zur Umsetzung und Überwachung eines Abkommens (taz v. 30. 3.). ANDREAS ZUMACH