Friedensbewegungen
Schulfrei für die Bundeswehr und keine Kampfdrohnen – nicht nur zu Ostern wird gegen Krieg und Militarisierung protestiert
■ Ostermarsch 2013
Wann: Ostersamstag, 30. April
Start: 12 Uhr, Potsdamer Platz
■ Protest bei Daimler
Wann: 10. April
Wo: ICC, Messedamm
■ Schule ohne Militär
Demo: „Wir sind keine Schafe“
Wann: 12. April
Start: 15 Uhr, vor der Ernst-Abbe-Schule in der Sonnenallee 79
Im Netz: schule-ohne-militär.de
Ostern steht vor der Tür, und wie jedes Jahr wird auf den traditionellen Ostermärschen für eine Welt ohne Krieg demonstriert . Die Gründe, für den Frieden auf die Straße zu gehen, werden leider nicht weniger: Die Bundeswehr ist in immer mehr Regionen in der Welt im Einsatz, jüngst auch in der Türkei und in Mali. Die Bundesregierung ist bestrebt, das Militär mit Kampfdrohnen auszurüsten. Die deutschen Waffenexporte in alle Welt und der Einsatz in Afghanistan sind weitere Themen.
Auch in Berlin wird am Wochenende demonstriert. Am Ostersamstag ruft ein breites Bündnis aus Friedens- und Bürgerrechtsinitiativen zu einer Demonstration durch das Regierungsviertel auf. Auch kirchliche Gruppen werden sich beteiligen. Los geht’s um 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz.
Nach dem Osterwochenende finden weitere Aktionen statt: Am 10. April protestieren die Kritischen Aktionäre vor der Hauptversammlung der Daimler AG am ICC und am 12. April mobilisieren SchülerInnen aus Neukölln zu einer Demo gegen Besuche der Bundeswehr an Berliner Schulen.
Der Berliner Ostermarsch hat mehrere Kernforderungen. Unter anderem sprechen sich die OrganisatorInnen für die Abschaffung der Atomwaffen, für ein Verbot des Waffenexports und gegen Militär in Bildungseinrichtungen aus. Die Demonstration ist zugleich Auftakt einer bundesweiten Kampagne gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Den Kampagnenappell „Keine Kampfdrohnen!“ haben bereits 83 Friedens- und Bürgerrechtsinitiativen unterschrieben. „Wir haben mit der Kampfdrohnenproblematik offenbar einen Nerv getroffen“, sagt Uwe Hiksch, Sprecher der NaturFreunde Berlin und Anmelder der Demonstration am Ostersamstag.
AntikriegsaktivistInnen sehen in dem Kriegsgerät eine große Gefahr. Sie warnen davor, dass durch Kampfdrohnen die Schwelle zur bewaffneten Aggression weiter gesenkt, Personen ohne Anklageverfahren und Urteil gezielt getötet und die Bevölkerung ganzer Landstriche terrorisiert und traumatisiert werden könnten. „Die Kriegsführung erhält eine ganz neue Dimension“, sagt Laura von Wimmersperg von der Friedenskoordination Berlin, die ebenfalls den Ostermarsch mit organisiert. Mit der Kampagne soll Druck auf die Regierung ausgeübt werden, damit diese ihre Anschaffungspläne aufgibt und sich für die weltweite Ächtung von Kampfdrohnen einsetzt.
Am 10. April wollen die Kritischen Aktionäre auf der Hauptversammlung der Daimler AG gegen dessen Waffengeschäfte demonstrieren. Die Aktionäre fordern, dass der Konzern den Verkauf von Kriegsgeräten einstellt. Wie Paul Russmann, Sprecher der Kritischen Aktionäre berichtet, habe Daimler in den letzten Jahren Kampfflugzeuge, Grenzsicherungssysteme und Transportfahrzeuge ins Ausland geliefert. Einige davon sogar in Krisen- und Kriegsgebiete. „Damit muss Schluss sein“, sagt Russmann. Die Gruppe hat für die Versammlung einen Gegenantrag eingereicht und will dort das Rederecht nutzen; vor dem Versammlungsgebäude wird protestiert.
Am 12. April protestieren dann SchülerInnen aus Neukölln gegen die Werbetour der Bundeswehr durch die Schulen. In ihrem Aufruf fordern sie darüber hinaus mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für SchülerInnen in der Schule, keinen Einfluss der Wirtschaft auf die Bildung sowie gleichen Lohn für alle LehrerInnen. Unterstützt werden die SchülerInnen vom Bündnis „Schule ohne Militär“. Das Bündnis wurde 2010 gegründet, um sich aktiv gegen die Rekrutierungsmaßnahmen des Militärs an deutschen Schulen zu engagieren. „Die Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen“, sagt Uwe Hiksch, der ebenfalls in dem Bündnis aktiv ist.
LUKAS DUBRO
