Zyperns Banken bald zurechtgestutzt
RETTUNG Um Hilfskredite zu bekommen, muss das Land Großanleger der Kreditinstitute zur Kasse bitten
Alle Kleinanleger bis 100.000 Euro kommen in Zypern ungeschoren davon
VON ERIC BONSE
UND RICHARD ROTHER
BRÜSSEL/BERLIN taz | Zypern ist vor der Pleite gerettet, doch nun droht der wirtschaftliche Absturz. Denn der Rettungsplan, den die Eurogruppe in der Nacht zum Montag nach dramatischen Verhandlungen beschlossen hat, sieht tiefe Einschnitte in den aufgeblähten zyprischen Bankensektor vor. Dennoch sprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einer „fairen Lösung“ und von einem „tragfähigen Programm“.
Die Einigung sieht vor, dass Zypern über den Eurorettungsfonds ESM und den Internationalen Währungsfonds Notkredite von bis zu 10 Milliarden Euro erhält. Im Gegenzug muss die zyprische Regierung nicht nur sparen und Unternehmensteuern erhöhen, vor allem willigte sie ein, den Bankensektor des Landes zu verkleinern und von Bankkunden einen Beitrag von bis zu 5,8 Milliarden Euro zur Lösung des Problems zu kassieren.
Damit wird einem Land zum ersten Mal ein Eigenbeitrag zu seiner Rettung abverlangt („Bail-in)“. In anderen Krisenstaaten wie Irland hatten Deutschland und die anderen Geberländer den Hilfsbedarf noch komplett abgedeckt („Bail-out“).
Im Gegensatz zum ersten Plan, den auch Schäuble vor einer Woche abgesegnet hatte, bleiben in Zypern jedoch kleine Sparer bis 100.000 Euro ungeschoren. Umso härter trifft es nun die Großanleger. „Aus Sicht der Bundesregierung und des IWF hätten wir diese Lösung auch schon vor einer Woche haben können“, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Er deutete damit indirekt an, dass die umstrittene Beteiligung der Kleinsparer von Zypern ins Gespräch gebracht worden war, um den Bankensektor der Insel zu retten.
Die Großanleger der beiden großen Banken des Landes, der Laiki-Bank und der Bank of Cyprus, müssen nun bluten. Die Laiki-Bank wird zerschlagen; alle Guthaben über 100.000 Euro werden in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert und verwertet. Damit droht den Inhabern der Konten der Totalverlust – je nach Verkaufserlös möglicher Vermögenswerte der Bank. Das Vermögen der Großanleger der Bank of Cyprus hingegen wird herangezogen, um das Eigenkapital der Bank zu erhöhen und auf eine Eigenkapitalquote von 9 Prozent zu kommen. Laut Schäuble wird das die Anleger mit rund 50 Prozent belasten, die zyprische Regierung spricht von 30 Prozent.
Die Abwicklung von Banken sei nicht einmalig, so Schäuble. In Deutschland habe es die WestLB getroffen. Den Schnitt für Zyperns Banksektor begründete Schäuble so: Das dortige Geschäftsmodell seien hohe Zinsen, mangelnde Aufsicht, wenig Transparenz und eine besondere Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden gewesen. Im Falle einer Insolvenz könne niemand erwarten, dass diejenigen, die unter diesem Geschäftsmodell litten, dafür aufkommen, sagte Schäuble mit Blick auf die Euro-Partnerländer. „Dies zu begreifen, war für manche in Zypern ein schwieriger Prozess.“
Zypern müsse sich nun auf einen „ökonomischen Schock“ einstellen und seinen aufgeblähten Bankensektor auf EU-Normalmaß zusammenschrumpfen, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in Brüssel. „Zypern braucht einen Neustart.“ Die EU-Kommission stehe bereit, dabei zu helfen.
