Folterer der Franco-Diktatur: Spanien billigt Übergabe

Zwei mutmaßliche Folterer der Franco-Diktatur müssen mit einer Auslieferung nach Argentinien rechnen. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

Würden auch gern ausgeliefert werden: Franco-Verehrer in Madrid. Bild: dpa

MADRID dpa | Die spanische Regierung hat die Auslieferung von zwei mutmaßlichen Folterern der Franco-Diktatur (1939-1975) an Argentinien im Prinzip gebilligt. Wie das Justizministerium am Freitag in Madrid weiter mitteilte, hatte das südamerikanische Land die Übergabe von vier Beschuldigten beantragt, zwei von ihnen seien aber schon vor Jahren gestorben.

Eine endgültige Entscheidung muss die Regierung von Mariano Rajoy erst dann treffen, wenn auch der Nationale Gerichtshof der Auslieferung zustimmt. Dies gilt aber als eher unwahrscheinlich.

Die argentinische Richterin María Servini hatte ihre Ermittlungen 2010 im Auftrag von Opferverbänden aufgenommen, nachdem Richter Baltasar Garzón in Spanien mit dem Versuch gescheitert war, sich über das spanische Amnestiegesetz von 1977 hinwegzusetzen. Das Gesetz gilt für alle Verbrechen der Franco-Zeit gilt, weshalb Beobachter kaum davon ausgehen, dass der Gerichtshof einer Auslieferung zustimmt.

Bei den beiden Betroffenen handelt es sich um ehemalige Polizeibeamte des Franco-Regimes, die heute jeweils 66 und 77 Jahre alt sind. Bisher musste sich kein einziger Franco-Scherge vor Gericht verantworten. Während des Bürgerkrieges (1936-39) und der anschließenden Diktatur waren Schätzungen zufolge mindestens 100.000 Menschen „verschwunden“.

Opferverbände und linke Parteien in Spanien hatten die Initiative der argentinischen Richterin als „historische Entscheidung“ begrüßt.