Krieg in Syrien: Einigung zwischen USA und Russland
Die Außenminister der beiden Mächte einigen sich in Genf auf ein Vorgehen in Syrien. Die Frage militärischen Eingreifens wird dabei vorläufig ausgeklammert.
Die syrischen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei können nur hoffen, dass der Konflikt bald beendet ist. Bild: reuters
GENF rtr | Bei den Gesprächen über Syriens Chemiewaffen haben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow einen Kompromiss erzielt. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad müsse innerhalb von einer Woche eine umfassende Auflistung von Zahl und Art seiner Giftgas-Waffen vorlegen, sagte Kerry am Samstag in Genf. Syrien müsse den Vereinten Nationen zudem Zugang zu allen Lagerstätten gewähren.
Die USA und Russland hätten sich weiter auf eine Vorgehensweise für die Zerstörung der Chemiewaffen geeinigt. Die Schritte sollten flankiert werden von Vorbereitungen für eine zweite Syrien-Konferenz, um den seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden.
Kerry sagte weiter, es gebe noch keine Absprache darüber, welche Maßnahmen der UN-Sicherheitsrat autorisieren könne, sollte Syrien die Vorgaben nicht einhalten. Lawrow betonte, in der Vereinbarung sei für diesen Fall nicht von einer potenziellen Anwendung von Gewalt die Rede. Zudem müsse zunächst die für Chemiewaffen zuständige UN-Behörde den russisch-amerikanischen Vorschlag absegnen, bevor der Zeitplan greife.
Lawrow und Kerry hatten drei Tage lang in der Schweiz verhandelt. Die USA machen die Regierung in Damaskus für einen Giftgas-Angriff im August verantwortlich und haben mit einem Militärschlag gedroht. Um dem zu entgehen, hat Syrien dem russischen Vorschlag zugestimmt, sein Arsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Assad hat jede Verantwortung für den Giftgas-Angriff zurückgewiesen.
Leser*innenkommentare
Hari Seldon
Gast
@g. lange:
Bitte, hätten Sie gestern in der Tagesschau (20:00 Uhr) die gemeinsame Ankündigung des Deals durch Kerry und Lawrow gesehen? Auffällig war eine Flagge auf dem Wand (blau und Stern), und der bekannte Gegenstand mit 7 Zweigen auf den Rednerpulten. Natürlich stellt sich die Frage: Wo haben sich Kerry und Lawrow getroffen? In einem UN-Gebäude, oder war der Gastgeber nicht die UN? Noch ein Hinweis. CNN hat die Anhörung im Senat nach den Ereignissen am 21. August live übertragen. 17 Senatoren wurden gefragt. Bitte, wissen Sie, welche Fragen wurden am meisten (in meisten Fällen auf dem ersten Platz) gestellt, und welche Vorschläge gemacht wurden? Die Frage lautete: "Und was ist mit die Interessen von einem gewissen Middle-East Land?", und der Vorschlag: "Wir sollten eine prowestliche Regierung in Syrien installieren". Nun, die Frage konnte auch gestellt werden: Wen vertritt der US-Senat? Das Volk in den US oder fremde Interessen? Die Meinungsumfragen zeigen deutlich, dass es gewisse Mismatch zwischen dem Volk und der politischen Elite in der US gibt. Dann was wäre mit der Demokratie in den Staaten? Augenscheinlich will Obama irgendwie gegensteuern, aber seine Hände sind gebunden.
1338 (Profil gelöscht)
Gast
Ein Lotteriegewinn für Israel
Israel ist in dieser Angelegenheit wohl der größte Gewinner. Es kann seine chemischen und atomaren Waffen behalten.
Syrien hatte sich chemische Waffen zugelegt, als Gegengewicht zu Israels
Atomwaffen.
Meine Vermutung ist, dass die USA sich hauptsächlich aus diesem Grund auf diesen Deal eingelassen haben, sonst hätte die Israellobby in den USA (AIPAC) hier auch nicht mitgespielt.
Zur Rolle von Aipac siehe:
USA/Israel: AIPAC - Die geheime Macht des Kapitols 1-2/5
www.nadeshda.org/foren/cl.regionen.palaestina/p273s282a20.html
USA/Israel: AIPAC - Die geheime Macht des Kapitols 3-5/5
www.nadeshda.org/foren/cl.regionen.palaestina/p274s282a20.html
Israel, USA und Aipac Die Regierung wechselt, der Einfluss bleibt
www.sueddeutsche.de/politik/israel-usa-und-aipac-die-regierung-wechselt-der-einfluss-bleibt-1.449971
Hat Syrien erst einmal keine Chemiewaffen mehr, kann es getrost angegriffen werden, ohne dass der Aggressor selbst größere Verluste befürchten muss. Gründe für einen Angriff lassen sich sehr leicht manipulieren, wie wir aus der Vergangenheit wissen.
Wer wirklich Frieden im Nahen Osten will, sollte dafür eintreten, dass ALLE Länder dieser Regien auf ihre Massenvernichtungswaffen
verzichten.
"Ein Gottesgeschenk für Israel"
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39899/1.html
1338 (Profil gelöscht)
Gast
Ein Lotteriegewinn für Israel
Israel ist in dieser Angelegenheit wohl der größte Gewinner. Es kann seine chemischen und atomaren Waffen behalten.
Syrien hatte sich chemische Waffen zugelegt,als Gegengewicht zu Israels Atomwaffen.
Meine Vermutung ist, dass die USA sich hauptsächlich aus diesem Grund auf diesen Deal eingelassen haben, sonst hätte die Israellobby in den USA (AIPAC) hier auch nicht mitgespielt.
Zur Rolle von Aipac siehe:
USA/Israel: AIPAC - Die geheime Macht des Kapitols 1-2/5
www.nadeshda.org/foren/cl.regionen.palaestina/p273s282a20.html
USA/Israel: AIPAC - Die geheime Macht des Kapitols 3-5/5
www.nadeshda.org/foren/cl.regionen.palaestina/p274s282a20.html
Israel, USA und Aipac Die Regierung wechselt, der Einfluss bleibt
www.sueddeutsche.de/politik/israel-usa-und-aipac-die-regierung-wechselt-der-einfluss-bleibt-1.449971
Hat Syrien erst einmal keine Chemiewaffen mehr, kann es getrost angegriffen werden, ohne dass der Aggressor selbst größere Verluste befürchten muss. Gründe für einen Angriff lassen sich sehr leicht manipulieren, wie wir aus der Vergangenheit wissen.
Wer wirklich Frieden im Nahen Osten will, sollte dafür eintreten, dass
ALLE Länder dieser Regien auf ihre Massenvernichtungswaffen
verzichten.
"Ein Gottesgeschenk für Israel"
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39899/1.html
Reiner
Gast
Zu: @ "... omega"
Es gibt keinen "geballten internationalen Widerstand" - Wo? - vor der Konsum- und TV-Glotze?
zombie1969
Gast
Für den kriegslüsternen Iran und den von ihm unterstützten Terrororganisationen dürften die USA definitiv unten durch sein. Daher wird der Einfluss des kriegslüsternen Irans und somit auch der Einfluss durch Terrororganisationen in der gesamten Region enorm anwachsen.
Schwäche wird umgehend ausgenutzt und dürfte langfristig noch einige Weichenstellungen zu Ungunsten der USA und Israels bewirken.
Hari Seldon
Gast
Hier ist etwas aus der US bezüglich der Rolle Russen in Syrien:
http://www.breitbart.com/Big-Peace/2013/09/03/Inside-the-mind-putin
Noch zum Putin-Artikel in NYT: Bleiben wir so, dass es kein Zufall ist, dass Putin einen Artikel in NYT veröffentlichen durfte. Übrigens, Prawda hat jetzt eine ähnliche Chance für McCain angeboten.
Warum schreibt TAZ zum Beispiel darüber nicht, dass die russissche Staatsduma offiziel den Senat wegen einer Dialog kontaktiert hat, und die Amerikaner das Angebot sehr undiplomatisch und grob zurückgewiesen haben (wie sehr schlecht erzogene Strassenkinder)?
Tiriassos Omega
Gast
Der russische Aussenminister Lawrow hat ein gutes Beispiel dafür geliefert, wozu bilaterale Diplomatie und in Zukunft multilaterale Überwachung in Zeiten unmittelbarer us-amerikanischer Kriegsdrohungen bei leeren US-Kassen fähig sein können. Ich denke, dass auch der geballte internationale Widerstand der zivilisierten Völker gegen den us-amerikanischen Syrienkrieg eine gewisse Rolle bei der Entscheidung gespielt hat.
Amerikaner, packt eure Völkermord-Raketen wieder ein, fahrt nach Hause und tretet eure verdammten NSA-Spione in den Arsch, bevor wir es tun !