Russlands Vizepremier Surkow tritt ab: Putins Hirn geht von Bord

Einst wurde er als „Mastermind des Putinismus“ gefürchtet. Nach der Wahlfälschung 2011 fiel er in Ungnade. Nun verliert Wladislaw Surkow sein letztes Amt.

Um den ganzen Menschen ging es bei Wladislaw Surkow nie: am Vortag seines Rücktritts. Bild: dpa

MOSKAU taz | Wladislaw Surkow ist am Mittwoch vom Posten des stellvertretenden russischen Regierungschefs zurückgetreten. Der Abgang des Chefideologen der Putin-Ära war schon seit einiger Zeit erwartetet worden. Bereits am Dienstag hatte Präsident Wladimir Putin die Arbeit des Vizepremiers öffentlich kritisiert und dieser sich auch noch zu rechtfertigen gewagt.

Am Tag seiner dritten Amtseinführung vor einem Jahr hatte Putin Dutzende strukturpolitische Dekrete verfügt. Diese seien vom Vizepremier bislang nicht umgesetzt worden, bemängelte der Kremlchef nun. Der wahre Grund der Entlassung dürfte unterdessen ein anderer sein. Putins strukturpolitische Eingriffe galten von vornherein als unerfüllbar. Wer diesen Auftrag erhielt, war für den Abschuss vorgesehen.

Bis zu den gefälschten Dumawahlen im Dezember 2011 zählte Wladislaw Surkow zur Troika der drei mächtigsten Männer in Russland. Damals hatte er das Amt des stellvertretenden Leiters der Kremladministration inne. Surkow war der federführende Ingenieur, der den politischen Raum für Putin neu ordnete. Er diente dem Kremlchef als Ideenspender und Souffleur, auf der Baustelle sorgte er als Polier dafür, dass Rückstände aus der Zeit des demokratischen Aufbruchs rücksichtslos geschleift wurden.

Talentierter Dekorateur des Systems

Surkow ist der Erfinder des Herrschaftsmechanismus’ der so genannten “Vertikalen der Macht“, die der junge Putin noch umzusetzen fürchtete. Er ist der "mastermind" des Putinismus, selbst die Regierungspartei „Vereinigtes Russland“ (VR) zimmerte er noch eigenhändig und selbst Putins Jugendorganisation die „Naschi“ (die Unseren) waren eine Schöpfung des genialen Regisseurs. Auch das Mantra jener Ära – „Stabilität“ – ging auf sein Konto. Ohne den talentierten Dekorateur hätte das System Putin armselig ausgesehen – wie eine Autokratie eben.

Putin zählte Surkow jedoch nie zu seinen engsten Vertrauten. Der umtriebige Intellektuelle war ihm auch als Schauspieler suspekt, weil er mühelos in alle Rollen schlüpfte. Für ihn war die Politik eine postmoderne Inszenierung und die Gesellschaft ein Experimentierfeld. Surkow prüfte die Belastbarkeit und Widerstandsfähigkeit menschlichen Materials.

Surkows Entmachtung fand in Wirklichkeit schon nach dem Wahlfiasko der Regierungspartei VR im Winter 2011 statt. „Die Stabilität frisst ihre Kinder“, kommentierte er damals den erzwungenen Rückzug aus der Präsidialadministration. „Für die neue schöne Welt bin ich zu anrüchig“ meinte er zynisch.

Dass das Gebäude aus Lügen und Wahlbetrug zusammenfiel, lastete der Kremlchef allein dem Homunkulus an. Der hatte sich unterdessen vorher schon skeptisch zur Haltbarkeit seiner Fassadenwelt geäußert: sie sei von einer „volatilen Stabilität“ ließ er im Kreis befreundeter Rockmusiker durchblicken. Für die Opposition war Surkow überdies ein rotes Tuch, das der Kreml aus der Schusslinie nehmen musste.

Putin macht alles allein

Als Vizepremier wurde er noch 2011 mit der Leitung des Modernisierungsprojektes „Skolkowo“ betraut, wo Ex-Präsident Dmitrij Medwedjew plante, ein russisches Silicon valley zu errichten. Hinter der Zuständigkeit für Skolkowo sahen Beobachter damals bereits den Freifahrtschein, sich auf der lukrativen Modernisierungsbaustelle mal kräftig selbst bedienen zu dürfen – mit Rückendeckung des Kremls.

Als Wladimir Putins Freund und Chefermittler Wladimir Markin den Skolkowo-Betreibern kürzlich Korruption vorwarf, war dies bereits ein Hinweis, dass die Duldung abgelaufen sein könnte. Zumal der Kremlchef auch kein Interesse an Modernisierung hegt.

Präsident Putin gehen langsam die Kader aus. Er glaubt jedoch, alles in Eigenregie regeln zu können.

Comments

[gustav]

Putin muss aufpassen, dass er nicht Bismarcks

Fehler wiederholt und nach seinem Ausscheiden

Russland für ausländische Rohstoffmultis

eine Festmahl wird und Teile in Bürgerkrieg

versinken mit unkontrollierbaren Militär.

Putin hat Recht, wenn sich der kriminellen Eliten

entledigt, die nur wie gefräßige Monster auf

die ersten Anzeichen von Schwäche warten.

Es muss eine fähige, rechtsstaatliche Verwaltungs-

und Politikgeneration aufgebaut werden, die

nicht aus Angepaßtheit rechtsstaatlich,

verantwortungsvoll, humanistisch aufgeklärt und

ethisch korrekt handelt, sondern aus tiefster

Seele heraus. Russlands Selbstbestimmung über eigene

Ressourcen muss dabei unantastbar sein.

[Benz]

@Fred

Ach Fred, ich denke nicht dass man eine Regierungsumbildung zum Anlass für Revolutionsfantasien nehmen kann.

[Fred]

Der Anfang vom Ende jeder Diktatur ist immer ein Riß im Inneren des Systems. Diesen Riß gibt es in Russland seit dem Abgang von Finanzminister Kudrin und wird verstärkt durch den Abgang Surkows. Sowohl Kudrin als auch Surkow waren tragende Figuren des Putinismus in den letzten Jahren. Wenn einstige Regimestützen zu Oppositionellen werden, ist das Ende des Diktators nahe. Russlands Diktatur ist da keine Ausnahme. Putins Zeit läuft ab, und dann geht's ab nach Den Haag. Putin ist vergleichsweise jung. Den Lebensabend wird er entweder im Knast verbringen oder ihn gar nicht erst erleben, weil er wie Gaddafi im Abflußrohr enden wird.

[Machtmal]

Putin macht alles richtig, dank seiner Macht!

Die Macht hätte die TAZ gerne auch...

...bekommt aber diese nicht...

Nicht schade darum...

[Benz]

Surkow- ein feinsinniger, hochintelligenter Mensch. Schade dass er die Regierung verlässt.