Deck schrubben statt manövrieren: Marine teilweise außer Gefecht

Da die Bundesmarine keine Vereinbarung über Arbeitszeiten für zivile Angestellte abschließt, müssen Versorgungsschiffe an den Marine-Stützpunkten bleiben.

Bleiben gelegentlich wegen Arbeitszeitregelungen im Hafen: Versorgungsschiffe der Marine Bild: dpa

HAMBURG taz | Bei der Bundesmarine hängt der Haussegen schief. Mehrere Versorgungs- und Transportschiffe konnten in der jüngsten Vergangenheit nicht auslaufen und liegen in Wilhelmshaven und Kiel an den Piers fest. Die Besatzungen sind größtenteils mit Deckschrubben und Wartungsarbeiten beschäftigt. „Wir würden gerne rausfahren, dürfen aber nicht“, klagen Besatzungsmitglieder an den Marine-Stützpunkten Wilhelmshaven und Kiel gegenüber dem Politmagazin Panorama 3.

Hintergrund ist ein Tarifkonflikt des Bundesverteidigungsministeriums mit der Gewerkschaft Ver.di um einen Tarifvertrag, der die Arbeitszeiten für die zivilen Besatzungsmitgliedern auf den Marine-Schiffen regelt. Denn die Marine beschäftigt auf ihren Versorgungsschiffen 420 zivile Schiffsoffiziere und Seeleute. Für sie gilt die EU-Arbeitszeitrichtlinie 88, nach der die wöchentliche Arbeitszeit inklusive Bereitschaftsdiensten – wie bei Klinikärzten oder bei der Berufsfeuerwehr – 48 Stunden nicht übersteigen darf.

Auf See kommen 48 Stunden jedoch schnell zusammen. Bis Juni 2012 hatte die Gewerkschaft Ver.di mit der Marine eine so genannte Opt-Out-Regelung geschlossen, die Ver.di als Vorleistung für einen neuen Tarifvertrag bis in den Dezember in Kraft gelassen hatte. Derartige Opt-Out-Regelungen, bei denen die Arbeitszeitnorm der EU-Richtlinie erheblich überschritten werden kann, sind zulässig. Da ein Freizeitausgleich gerade nicht gewollt ist, sind diese Überstunden dann zu vergüten.

Während der letzten Gespräche mit dem Bundesverteidigungsministerium kam es laut Ver.di-Sprecher Michael Peters zu keiner Einigung. Im Gegenteil: Die Marine drohte, die Wachdienste im Hafen nur noch als Vollarbeit ableisten zu lassen und in der Nacht nicht mehr von den Schiffsbesatzungen, sondern von bordfremden Personen durchführen zu lassen, um Arbeitszeitreserven zu schaffen.

Die Marine kann aufgrund des Konfliktes zurzeit nur einen Teil ihrer Aufgaben erfüllen. So zeigte Panorama 3 ein Minensuchboot bei einer Übung, die binnen vier Stunden abgeschlossen sein musste, weil mit Vorbereitung und An- und Abfahrt das Arbeitszeitkontingent erfüllt war.

Manche Aufgaben muss die Marine sogar an private Unternehmen auslagern: Wie bei einer Fregatte, die betankt werden musste. Da die Besatzung des Tankschiffs am Stützpunkt das Arbeitszeitvolumen bereits ausgeschöpft hatte, musste eine Privatfirma aus einem anderen Hafen gechartert werden. Der Tanker kam dann aus einem Ostseehafen über den Nord-Ostsee-Kanal nach Wilhelmshaven. Zusätzliche Kosten: fast 80 Prozent.

Das Verteidigungsministerium in Berlin gibt sich momentan zur Problematik wortkarg: Es werde an einer Lösung gearbeitet.

Comments

[Odin]

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Deutschland krankt an seinen juritischen Beamten und Kaufleuten, die Leute aus der Praxis sind nicht mehr gefragt. Ingenieure, Techniker und Meister haben nur zu funktionieren und was dabei herauskommt sieht man an Hamburg Elbphilharmonie, Berlin Flughafen oder Stuttgard 21 und an der Marine. Es ist ja kein eigenes Geld, welches hier verschwendet wird, es sind ja nur Steuergelder. Das dieses Geld auch erst einmal erwirtschaftet werden muß begreifen unsere Hobbypolitker und Beamten leider nich.

[krowang]

Auf dem Bild zum Artikel ist, entgegen der Bild-Unterschrift, nur ein Versorgungsschiff zu sehen (beschriftet mit A 516 (Tender Donau)). Das andere ist ein Kriegs- bzw. Kampfschiff (F 260, Korvette Braunschweig). (Quelle Recherche Inet)

Darüber hinaus, habe ich gerade nicht den Eindruck, dass die Landesverteidigung "leidet".

[menschenfreund]

Das Elend liegt bei den tüchtigen BWL-ern und den allwissenden Führungskräften, sowie quasi als "Treibmittel" an der desaströsen Finanzausstattung der BW.

Was diese Leute geritten hat, Zivilpersonen uaf solchen Plätzen zu engagieren, bleibt jedem, der auch nur etwas von BW, insbesondere Marine versteht, ein Geheimnis.

[sigibold]

Verdi überschreitet mal wieder seine Kompetenzen.

Es kann doch nicht sein, dass die Landesverteidigung in Probleme gerät, weil die Verdibonzen sich solche Albernheiten erlauben.

Pfui Verdi!