UNGARISCHES PARLAMENT: Votum: Verfassung wird geändert

BUDAPEST | Mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament am Montagabend umstrittene Verfassungsänderungen beschlossen. Nach Ansicht von Experten soll damit die korrektive Macht des Verfassungsgerichts ausgehebelt werden. Die Höchstrichter dürfen Verfassungsänderungen und -zusätze künftig nur mehr noch verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich prüfen.

Außerdem kann künftig Wahlwerbung in privaten Medien verboten werden. Obdachlose, die auf der Straße leben, können bestraft werden. Über die Zuerkennung des Kirchenstatus kann die Regierungsmehrheit im Parlament willkürlich entscheiden. Der von der Verfassung gewährte Schutz der Familie wird eingeengt auf Mann und Frau, die miteinander verheiratet sind und Kinder großziehen.

Die sozialistischen Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Umgestaltung des Grundgesetzes hatte bereits im Vorfeld Proteste und Kritik im In- und Ausland ausgelöst. Die EU-Kommission hatte wenige Stunden vor dem Votum den Druck auf Ungarn verstärkt. (dpa)