Kommentar zum Fiskalpakt: Solidarität in engen Grenzen

Opposition und Länder haben ihre Verhandlungsposition beim Fiskalpakt genutzt. Solche Einigungen sollten auch auf europäischer Ebene möglich sein.

Aber bitte mit Sahne: Beim Fiskalpakt zahlt der Bund drauf, in Europa sollten auch Kompromisse möglich sein. Bild: bit.it/photocase.com

Ein weiterer Erfolg für die Bundesregierung: Nach den Oppositionsfraktionen SPD und Grüne haben nun auch die Bundesländer ihre Zustimmung zum Fiskalpakt erklärt. Das war keineswegs selbstverständlich, denn die Länder sind konkret davon betroffen: Sie müssen früher als bisher geplant ohne neue Schulden auskommen.

Weil sie zum Erreichen dieses Ziels – anders als der Bund – auch nicht ohne Weiteres die Steuern erhöhen können und zudem auch für die Schulden der Kommunen geradestehen müssen, bedroht der europäische Sparpakt ihre Handlungsfähigkeit ganz konkret.

Doch weil der Fiskalpakt auch im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit braucht, hatten die Länder zugleich eine starke Verhandlungsposition gegenüber der Regierung. Und die haben sie genutzt: Neben zusätzlichen Finanzmitteln für kommunale Aufgaben wie Kinderbetreuung haben die Länder dem Bund die Zusage abgehandelt, bis 2020 alle Strafzahlungen zu übernehmen, die ein Verletzen der Fiskalpakt-Auflagen zur Folge hätte.

Mit gemeinsamen Anleihen soll zudem erreicht werden, dass auch die Länder von den Niedrig-Zinsen profitieren, die der Bund derzeit für seine Schulden bezahlen muss. Wer von den Auswirkungen des Sparpaktes kurzfristig überfordert ist, das zeigt dieser Kompromiss, dem wird geholfen.

Doch diese Form der Solidarität, das zeigt sich derzeit sehr deutlich, gilt bisher nur auf nationaler Ebene. Denn die Mechanismen, die jetzt den Ländern zugstanden werden – Anleihen mit gemeinschaftlicher Haftung, zusätzliche Gelder sowie Flexibilität beim Erreichen des ausglichenen Haushalts – sind die gleichen, die Deutschland den Partnerländern in der Euro-Zone offensiv verweigert. Das wird auf Dauer nicht funktionieren.

Ein gemeinsamer Währungsraum braucht genau diese Form des Ausgleichs, der innerhalb von Deutschland selbstverständlich ist. Je schneller sich diese Erkenntnis durchsetzt, desto geringer wird der weitere Schaden der Euro-Krise ausfallen.

Comments

[Stern]

Ein erstaunlich geistloser Artikel, an den Haaren herbeigezogene Vergleiche zwischen Euroraum und der BRD, weit entfernt von der Wahrheit - hier hat man aber mal ganz schmerzfrei Äpfel mit Atombomben verglichen - geistig sehr, sehr schlicht. Und da wundert sich die taz, dass über "taz zahl ich" nur ca. EUR 3.000 pro Monat reinkommen? Für so einen miserablen "Journalismus" zahlt völlig zu recht keiner - die taz ist leider nicht mehr links, sondern nur noch dumm. Nicht mehr ganz zeitgemäß, dieses offensichtliche "Ich habe keine Ahnung von Wirtschaft - und da bin ich stolz drauf".

[Micha]

Im gemeinsamen Währungsraum Europa fehlen einige wichtige Voraussetzungen für diese Art von Solidarität:

- weitgehend einheitliche Steuersätze

- einheitliche und effektive Steuererhebung

- Kontrolle der Ausgaben, Eindämmung der Korruption

- Wahl der Europäischen Regierung durch ein Parlament

[Sparfuchs]

Leider grenzt es an Leserverdummung, den EURO-Raum mit dem deutschen Bundesstaat zu vergleichen. Waehrend der Bund seine Steuern selbst erhebt und (neben Durchgirffsrechten in die Laender) beliebig eigene Leistungen kuerzen kann, ist mir nicht bekannt, dass Bruessel dies mit Blick auf die Leistungen und Steuern in den EU-Mitgliedsstaateen koennten.

Warum aber sollten sich dann die PIGS-Staaten und andere potentielle Hilfeempfaenger um eine strukturelle Verbesserung ihrer Defizitwirtschaften bemuehen, wenn immerzu "irgendjemand" dafuer sorgt, dass die Billigzins-Fiesta am Pump weitergeht?

[D.J.]

"Ein gemeinsamer Währungsraum braucht genau diese Form des Ausgleichs, der innerhalb von Deutschland selbstverständlich ist."

Kann sein, aber wäre nett gewesen, wenn uns das eher erzählt worden wäre (so ca. 1998). Nach diesem größten Betrug seit Bestehen der BRD fällt den linken Ideologen natürlich nur eines ein: Mehr an Umverteilung sowie Enteignung der Bürger der leistungsfähigen, gut organisierten Länder unter heftigem Schwingen der moralischen Keule (u.a. oft das übliche dümmliche Gewäsch: Nur weil die arm sind, sind wir reich und umgekehrt).