Ehrensold für Christian Wulff: Ein wenig warten auf die Ehre
Selbst CDU-Abgeordnete sind über den Ehrensold für Christian Wulff beunruhigt. Auch Oppositionspolitiker fordern, dass Wulff erst alle Vorwürfe klärt, bevor er seinen Sold bezieht.
"Opfer seiner selbst": Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt über Christian Wulff. Bild: dpa
BERLIN afp | Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss einem Zeitungsbericht zufolge mit einer rückwirkenden Kürzung des Ehrensolds rechnen. Wie die Bild-Zeitung berichtete, herrscht zunehmend Unmut im Haushaltsausschuss des Bundestages unter Unionsabgeordneten über die Dauer und Höhe der Bezüge für Wulff.
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte der Bild, das Gesetz über den Ehrensold des Bundespräsidenten gehöre „grundsätzlich auf den Prüfstand.“ So sei zu fragen, ob der Ehrensold nicht wie die Pensionen von Ministern und Abgeordneten „erst ab 65 Jahre gezahlt werden sollte“.
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) warf Wulff vor, durch sein Verhalten dem Amt des Staatsoberhauptes „schweren Schaden“ zugefügt zu haben. In einem Interview mit der Bild wertete Schmidt die wochenlange Diskussion bis zum Rücktritt Wulffs als einen Vertrauensverlust für die politische Kultur. „Er hat gleich die gesamte politische Klasse mitbeschädigt“, sagte Schmidt. Zugleich widersprach der SPD-Politiker dem Ex-Bundespräsidenten, wenn dieser sich als Opfer der Medien sehe. Wulff sei ein „Opfer seiner selbst.“
Mit Blick auf Berichte, wonach Wulff sein Recht als ehemaliger Bundespräsident auf ein Büro und Mitarbeiter in Anspruch nehmen wolle, rief die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast ihn auf, zunächst alle Vorwürfe zu klären. „Er beschädigt das Ansehen der Politik insgesamt und auch nach seinem Rücktritt das des Bundespräsidenten, wenn die Kluft zwischen seinem Handeln und dem Gerechtigkeitsempfinden immer weiter wächst“, erklärte Künast am Sonntag.
Kürzung beim unehrenhaften Verhalten?
Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach sich für eine überparteiliche Reformkommission unter Leitung des Bundestagspräsidenten aus, um den Ehrensold neu zu regeln. Der Rheinischen Post sagte Heil, das Sondergremium solle die Höhe der Bezüge sowie das Lebensalter prüfen, ab dem sie ausgezahlt werden. „Es muss auch geklärt werden, unter welchen Bedingungen die Zuwendungen bei unehrenhaftem Verhalten gekürzt oder gestrichen werden“, sagte Heil.
Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt zurückgetreten. Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus „politischen Gründen“ erfolgt sei.
Im Zuge der Ermittlungen wurde am Samstag auch das Privathaus Wulffs bei Hannover sowie die Wohnung und das Büro des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold durchsucht.
Leser*innenkommentare
Quante
Gast
Eine große Wut darüber, dass man als Bürger das politische Schmierentheater in der Causa Wulff nicht beenden kann und die verantwortlichen Politiker keinerlei Notiz vom Bürgerwillen nehmen,lassen mich zu dem Schluß kommen, nicht mehr zu wählen.
Paul D.
Gast
Hier ein interessanter Artikel zum Ehrensold. Dafür hat der Staat Geld, und im Gesundheitswesen kürzt er:
http://www.newsmax.de/herr-wulff-sie-wollten-mir-doch-helfen-noch-immer-warte-ich-pressemitteilung34781.html
Paziba
Gast
Gibt ihm die Kohle und er gründet vielleicht eine Stiftung, um sich weiterhin für das Wohl der MigrantInnen in diesem Land und gegen Rassismus einzusetzen. Wo der Staat doch sonst alles streicht an Projekten, die aktiv gegen Rassismus/Aussteigerhilfe etc. arbeiten, wär das Geld in dem Bereich in Form einer Stiftung gut angelegt!
Seltsam
Gast
Warum wurde denn im Haushalts-Ausschuss der Schand-Sold für Wulff einstimmig,auch mit den Stimmen der Linken dann beschlossen ? Alzheimer-Alarm im Bundestag ?
Ellen Pitone
Gast
Es ist eine Schande für Deutschland.Ein Christian Wulff hat uns in der ganzen Welt blamiert.Als Höhepunkt soll er auch noch einen Ehrensold bekommen.Der Mann hat kein Anstand nur Gier nach Macht und Geld.Die Politiker schmeissen mit unserem Geld nur so um sich.Aber der kleine Mann zahlt ja!
Ellen Pitone
Gast
Es ist eine Schande für Deutschland.Ein Christian Wulff hat uns in der ganzen Welt blamiert.Als Höhepunkt soll er auch noch einen Ehrensold bekommen.Der Mann hat kein Anstand nur Gier nach Macht und Geld.Die Politiker schmeissen mit unserem Geld nur so um sich.Aber der kleine Mann zahlt ja!
Ehrensoldempfänger
Gast
Als langjähriger Ehrensoldempfänger möchte ich darauf hinweisen, dass die Zahlungen dazu dienen dem Empfänger ein menschenwürdiges Leben knapp über dem Sozialhilfesatz zu gewähren. Nach Ausscheiden aus dem Amt, ist es arg schwer Rechnungen selber zu bezahlen. Der Bezug hilft einem doch gut hinweg über die dunklen Momente, wo man nicht mehr im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht. Auch ein Fahrzeug mit Chauffeur verschafft Trost. Ein eigenes Büro, vom Steuerzahler finanziert, hilft einem den Alltag besser zu strukturieren und über die Runden zu kommen. Ich bin gerne Präsident gewesen. Besser ist aber ein geruhsames Leben abseits der Politik zu führen. Dort darf ich jetzt den fleissig arbeitenden Menschen in unserem tollen Land zusehen.
outsource
Gast
Sollte sich bestätigen, dass Hr Wulf korrupt ist, ist er zu verurteilen.Dann ist er nicht nur unehrenhaft, sondern ein Krimineller.Dann ist er aus Not die er selbst durch seine Person verursacht hat zum Rücktritt genötigt gewesen. Herr Wulf hat ja eh bis zur letzten Minute gewartet, um sich die Kohle noch zu sichern.Schon komisch, dass das Sold ausgezahlt wird,bevor die Ermittlungen eingestellt werden.
Unschuldsvermutung ist gut,aber es ist erst mal nur eine Vermutung.
Wenn er unschuldig ist, muss Sold bezahlt werden.
Ich finde es jedoch vollkommen unangemessen, wie dieser Sold überhaupt einst zustande kam.Maßlos.Hier wird mit Steuergeldern geasst. Ich würde mein Steuergeld lieber für die Jugendarbeit einsetzten.
In Zeiten der Dumping Löhne und Kinderarmut ist das alles eh zum Kotzen.
Wolfgang
Gast
Die Politiker sind geschockt: ein einziger hält die gesamte Bundesrepublik in Atem. Kein Hirn, kein Rückgrat aber von einer einmaligen Dreistigkeit. Ein Superstar. Wie erklären wir den Kindern, was Recht ist?
L.H.
Gast
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Gerechtigkeit erhöht ein Volk;die Sünde aber ist der Leute Verderben.
Das waren die Worte die unser erster Bundespräsident
Heuss den Deutschen bei seiner Antrittsrede ans Herz legte.Es ist zwar schon lange her und ich war noch ein Kind.Habe es aber nicht vergessen.Vielleicht sollten unsere Leute an der Regierung,besonders Wulff und Konsorten mal ganz genau darüber nachdenken.Bevor Machtgeilheit,Gefallsucht und Gier ihr Denken vergiftet.Nicht nur Wir sind das Volk, sondern auch Sie
Stefan
Gast
Im Schatten von Wulffs Raffgier fährt Merkel das Land in die Grütze. Das soll aber kein Argument sein, ihm die Knete zu zahlen.
1. Keinen Ehrensold für Wulff.
2. Merkel auf die Finger hauen.
wespe
Gast
Egal, wie die Fakten oder Gesetze sind: Es muss jetzt ausgiebig darüber diskutiert werden, damit schnell eine Änderung bzgl. des "Ehren"-"Solds" (Soli?) durchgeführt wird. Wenn erst mal wieder das *Political Business as Usuall* läuft, gerät es in Vergessenheit.
Dieser unsägliche Herr Wulff hat des nicht verdient, derart finanziell belohnt zu werden. Grund vs. Ursache: Es mag sein, dass irgendwelche Personen meinen, sein Rücktritt habe "politische" GRÜNDE - so liegt doch die URSACHE in "privatem persönlichem" Fehlverhalten.
Was er wohl denken mag, wenn er sich morgens im Spiegel betrachtet?
Jaffi
Gast
Hier wird mal wieder der Unterschied zwischen "rechtmäßig" und "gerecht" offensichtlich.
Niemand, außer Wulff selbst, ist wahrscheinlich der Ansicht, dass es gerecht sei, ihm den Ehrensold zu zahlen, auch wenn es 100x rechtmäßig ist und ihm die Zahlungen zustehen. Er sieht sich ja genau wie v. Guttenberg als Opfer der Medien, von Selbstreflexion oder gar -kritik keine Spur.
Wieviel Schaden er mit seiner Mentalität "was mir von Rechts wegen zusteht, will ich auch haben und keinen Cent weniger" anrichtet, ist im Moment noch nicht absehbar.
Für mich ist das vor allem ein Anzeichen dafür, wie sehr er die Bodenhaftung verloren hat. Damit verspielt er doch das letzte bisschen Glaubwürdigkeit und Sympathie, das er noch hatte.
Wie stellt er sich eigentlich seine Zukunft vor? Glaubt er wirklich, dass irgendjemand jemals wieder daran interessiert sein mag, was er zu sagen hat? Dass er jemals wieder staatstragende Funktionen übernehmen kann? Jemand, der wie er so gerne im Mittelpunkt steht und sich auch gerne "wichtig" fühlen möchte (und ich unterstelle mal, dass das so ist, da er sonst nicht in die Politik gegangen und wichtige Ämter angestrebt hätte), kann doch nicht damit zufrieden sein, bis ans Ende seiner Zeit finanziell ausgesorgt zu haben und zurückgezogen in der niedersächsischen Provinz zu leben. Seine vielen "guten Freunde" werden doch an dem Privatier Wulff auch kein Interesse mehr haben, wenn er ihnen nicht mehr nützlich sein kann.
Ich kann sein Verhalten einfach nicht nachvollziehen. Hätte er auf den Ehrensold verzichtet, bzw. ihn gespendet, hätte er viele Sympahtien zurückgewinnen können und nach ein paar Jahren sicher wieder in irgendeiner Form in die Öffentlichkeit zurückkehren können.
Aber so ist er doch auf alle Zeit das Symbol für den politischen Schnäppchenjäger, der so gerne Wasser predigt und so gerne Wein trinkt.
mr spock
Gast
...wenn der wulff ein pferd wär...
derda
Gast
ich verstehe nicht warum die leute/politiker/medien sich so gegen wulff stellen die solln sich mal lieber um die wichtigen sachen kümmern die ham ganz andere probleme!
PS:Kindergarten für Erwachsene!
immergruen
Gast
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich recht ungeniert......
PeterPan
Gast
Beim EFSF und ESM geht es um 750 Milliarden Euro ich kann "von Kaboom" einfach nur in allen Punkten recht geben. Es handelt sich um eine engstirnige, kleingeistige Diskussion, die sich um faktische Peanuts dreht. Wenn Herr Wulff den Ehrensold nicht erhielte, würde ich trotzdem nicht mehr verdienen also, wo ist das Problem?
Westberliner
Gast
Interessant bei solchen "Vorfällen" ist, dass man so nebenher erfährt, wie der Hase so läuft bei den Damen und Herren im Regierungs- und Beamtenapparat. Die staatliche (Selbst)Versorgung ist mehr als üppig und wenn ich lese, dass man dafür plädiert, dass die Pensionen erst ab 65 gezahlt werden sollen, dann frage ich mich, wo lebe ich eigentlich?
Pension erst mit 65? Wurden diese etwa schon vorher gezahlt? Wieso dann erst ab 65, wenn alle anderen für sehr wenig Geld bis 67 arbeiten müssen?
Der Staat wird nicht von Rentnern, Sozialhilfeempfängern und so weiter ausgeplündert, sondern von Konzernen, Politikern und der Finanz"industrie".
pfusch
Gast
Geschniegelt und gebügelt-mit der Wurzelbürste die Poren gereinigt-, aber faustdick hinter den Ohren. Wie ich diese Pharisäer hasse.Wer außen adrett aussieht, sollte es auch innerlich sein.Fehler macht jeder, aber anderen die Fehler ankreiden und dann selbstgerecht, das ist schon starker Tobak.
bruno
Gast
was viele - auch in den kommentaren hier - nicht zu verstehen scheinen ist dass der ehrensold ausdrücklich nur bei politischem oder gesundheitlichem rücktritt zu gewähren ist.
wenn man sich wullfs rücktrittsrede ansieht, so nennt er das geschwundene vertrauen der öffentlichkeit als den entscheidenden rücktrittsgrund. das alleine sollte schon klarmachen, dass weder politische noch gesundheitliche gründe vorlagen, sondern geschwundenes vertrauen aufgrund zahlreicher zwielichtigkeiten.
wullfs eigene rücktrittsrede liefert damit die besten argumente warum er keinen ehrensold beziehen verdient.
Tacheles
Gast
Wie waere es denn, wenn waehrend des grossen Zapfenstreiches alle Leute so lauf wie moeglich "Money for nothing" bei offenen Fenstern und aus den Autoradios droehnen lassen?
Passt ohnehin zum Zustand der Republik
Wolf Biermann
Gast
@googigo,
vielleicht mal was Sinnvolles mit einer Petition anfangen????
1. Abschaffung des Beamtenstatus und aller entsprechenden Pensionen
2. Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten
3. Etablierung weniger!!! Rentenkassen, Zusammenfassung von Pflege- und Rentenkassen.
4. Gesetzliche Rentenversicherungspflicht für alle.
Alles andere ist Blödsinn und zu kurz gedacht, und sowieso: wozu jetzt über den Wulff auregen, wenn uns bald der Gauck totquatscht???
Gianni Porcospino
Gast
Man kann es langsam nicht mehr hören und deshalb zwischendurch zwei nette Anagramme auf unseren EX-BP, die ihm zur Ehre gereichen mögen:
"WAL SCHIFFT URIN" wäre eins und mit "ALF FRISCH IN WUT" ist meine persönliche Stimmung ganz gut wiedergegeben.
Wenn man dann noch Angela Merkel zur "KNALL MEGAERE" oder zum "GENERAL KAMEL" anagrammiert hat ist der Tag schon fast wieder gerettet. ,-)
Kaboom
Gast
Die Diskussion um Wulff entspricht dem aktuell herrschenden unfassbaren Kleingeist. Dabei ist die Faktenlage banal: Wulff war Bundespräsident. Die Gesetze sind so, wie sie nun mal sind.
Und das bedeutet, Wulff erhält SELBSTREDEND alle im Gesetz festgelegten, ihm zustehenden Leistungen.
Allein die Diskussion darüber zeigt die Boulevardisierung sowohl der deutschen Politik als auch der deutschen Medien.
Im Kontext von Bankenrettung, Griechenland-Rettung. etc. pp. sind - noch dazu - der Betrag, den Wulff erhalten soll derartige Peanuts, dass man nur mit dem Kopf schütteln kann über die tagelange Diskussion darüber
Patricia Geßner
Gast
Der Ehrensold steht Wulff nicht zu, denn er ist nicht aus politischen Gründen zurückgetreten. Ursächlich für seinen Rücktritt sind seine persönlichen Verfehlungen. Von daher sollte es diese Debatte an dieser Stelle gar nicht geben.
Aber: Da vom Bürger seit Jahren ständiges Sparen und "Gürtel enger schnallen" gefordert wird, warum fängt man nicht mal bei sich selbst an und schafft diesen überflüssigen Posten endlich mal ab. http://pagepost.de/affaere-wulff-brauchen-wir-einen-bundespraesidenten/
naseweiser
Gast
Und wenn die Volksvertreterbagage jetzt auch noch das Volk mit einem Großen Zapfenstreich verarschen will , sollte das Volk mit Kübeln vonn Jauche und Scheiße dabei sein !
kroete
Gast
Bescheidenheit zierte nur sein Wirken im Amt.
Dass der Ex - Erste - Mann im Staat auf Geld verzichten würde, hätte wohl niemand gedacht.
Offenbar sind ihm die illustren Gönner ausgegangen, so nimmt er vom Volke den "alternativlosen Ehrensold" im Stil der Rache des kleinen Mannes, was ihm gut zu Gesicht steht.
googigo
Gast
Ruhebezüge des Bundespräsidenten - Wegfall des Anspruchs auf "Ehrensold" in bestimmten Fällen
>>Hier kann man die Petition (v. 27.02.2012) unterstützen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22818
Jede Stimme zählt, MACHT ALLE MIT, wenn Ihr etwas ändern wollt!
50000 STIMMEN werden insgesamt benötigt, derzeitiger Stand = 3314 Mitzeichner der Petition, davon allein 916 (!) gestern - teils ca 200 in einer Stunde - und auch heute schon 209 bis jetzt.
Leitet den Link auch an Eure Freunde, Kollegen und Bekannten weiter......
Pater Brown
Gast
Hat irgendwer geglaubt, dass der Oberschnäppchenjäger dieses Mega-Schnäppchen schießen lässt? 199.000 € bis ans Lebensende, jedes Jahr, und nach dem Tod davon 60% an die junge Witwe? Nein, Wulff wäre nicht Wulff, wenn er sich das entgehen ließe. Viel schlimmer ist, dass Mutti Merkel diesen Schaden ganz allein zu verantworten hat. Sie hat den Apparatschik Wulff im dritten Wahlgang trotz Vorhandensein eines geeigneten Kandidaten durchgedrückt. Und jetzt macht sie weiter einen auf große Retterin Europas und kommt beim dummen deutschen Michel damit durch!