SPD und Grüne klagen gegen Gigaliner: Zu lang für die Verfassung

Der Feldversuch mit überlangen Lkws auf den Straßen trifft bei den Grünen und der SPD auf Kritik. Beide Parteien werden gegen das Projekt des Bundesverkehrsministeriums klagen.

Verkehrsexperten der Opposition sind sich einig, dass 25,25 Meter für einen LKW zu viel ist. Bild: dpa

BERLIN dapd | SPD und Grüne wollen den Feldversuch mit überlangen Lkw, sogenannten Gigalinern, stoppen.

Der Staatsrechtler Ulrich Battis wird im Auftrag der Bundestagsfraktionen beider Parteien dazu eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, wie die Verkehrsexperten Sören Bartol (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) am Donnerstag in Berlin mitteilten.

Beide Parteien wenden sich gegen eine Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministeriums, um den Feldversuch starten zu können. SPD und Grüne sehen damit Bundestag und Bundesrat übergangen und halten den Versuch daher für verfassungswidrig.

Bartol und Hofreiter machten zudem geltend, dass drei Viertel der Deutschen die bis 25,25 Meter langen Gigaliner ablehnten. Auch seien Straßenkreuzungen, Bahnübergänge, Tunnel und Rastplätze an Autobahnen nicht auf die Riesen-LKW ausgerichtet. Die Verkehrssicherheit sei damit gefährdet.

Comments

[mal wieder wütender Bürger]

Also, allmählich kotzt mich das alles an!

War es nicht gerade SPD-Verkehrsminister "Pfütze" Tiefensee, der das Gigaliner-Projekt vorangetrieben hat???

Wie ernst soll man diesen Protest jetzt eigentlich nehmen?

Und können SPD und Grüne dann vielleicht auch mal konstruktiv und progressiv sein und endlich mal wieder das Thema "Verkehr runter von der Straße, rauf auf die Schiene" auf ihre inhaltsarme Agenda bringen??

Höchste Zeit!!!