Abstimmung über Griechenland-Hilfe

Einheitsfront gegen den Innenminister

Der Vorstoß des Innenministers, Griechenland Anreize zum Austritt aus der Eurozone zu setzen, wird von allen Parteien im Bundestag kritisiert. Die Opposition stellt Schwarz-Gelb in Frage.

Isoliert: Innenminister Friedrich (CSU). : dapd

BERLIN dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vom Vorstoß ihres Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) distanziert, Griechenland Anreize zum Austritt aus dem Euro zu setzen. Merkel teile Friedrichs Einschätzung nicht, ließ die Kanzlerin Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag erklären. Es gehe darum, Griechenland innerhalb der Eurozone zu stabilisieren.

Friedrich hatte Griechenland am Wochenende als erstes Regierungsmitglied einen Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt. Dem Spiegel sagte er: "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt." Er rede nicht davon, "Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können".

Ein Sprecher des Innenministeriums sprach von einer persönlichen politischen Meinungsäußerung Friedrichs. Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer wird Friedrich im Bundestag für die Griechenland-Hilfe stimmen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich irritiert über Friedrich. "Ich verstehe die politischen Spekulationen über ein Griechenland außerhalb der Euro-Zone nicht", sagte er der Zeitung Die Welt. "Was ausgehandelt und vereinbart ist, sollte gelten, und zwar auf beiden Seiten." Das Hilfspaket habe "nur eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, wenn es nicht sofort wieder zerredet wird".

Auch der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte die Äußerungen Friedrichs heftig. Das zweigleisige Fahren der Koalitionspartner – den Maßnahmen zuzustimmen und sie dann im Nachhinein öffentlich zu kritisieren – sei für die FDP nicht akzeptabel.

Wo ist die Kanzlermehrheit?

Die SPD verlangte ein Machtwort der Kanzlerin: "Frau Merkel muss Minister Friedrich schnell zur Ordnung rufen, wenn sie noch eine Chance für eine eigene Mehrheit im Bundestag haben will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der Welt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem RBB-Inforadio, Friedrich tanze der Kanzlerin auf der Nase herum. Nur mit der Kanzlermehrheit – mindestens 311 Stimmen – könne Merkel beweisen, dass ihre Regierung noch handlungsfähig sei.

Auch Linke-Chef Klaus Ernst stellte die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung infrage. Der Mittelbayerischen Zeitung sagte er: "Schwarz-Gelb hat miteinander mehr offene Rechnungen als Gemeinsamkeiten. Wenn Merkel die Kanzlermehrheit verfehlt, ist ihre Regierung am Ende."

Der Bundestag entscheidet am späten Nachmittag über das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende, Rettungspaket für Griechenland. Dabei wollen neben den Regierungsparteien auch SPD und Grüne für die Hilfe stimmen. Die Linke will geschlossen dagegen stimmen.

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