EU droht Ungarn mit Geldentzug: Nicht genug gespart

Die EU-Kommission will Ungarn fast eine halbe Milliarde Euro weniger zahlen. Das Land habe seine Finanzen nicht im Griff und solle so "angespornt" werden, so die Kommission.

Am Ende könnten mehrere Milliarden Forint fehlen. Bild: dpa

BRÜSSEL afp | Die EU-Kommission will Ungarn wegen seines Haushaltsdefizits mit dem Stopp von Zahlungen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro bestrafen. Der drohende Zahlungsstopp solle ein "starker Anreiz" für die Regierung in Budapest sein, die Forderungen der EU doch noch zu erfüllen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Die Regierung in Budapest nannte die Entscheidung "ungerecht und unbegründet".

Die EU-Kommission wirft Ungarn vor, nicht genug zu unternehmen, um ihr zu hohes Haushaltsdefizit "glaubwürdig und langfristig" in den Griff zu bekommen. Deswegen will Brüssel Zahlungen über 495 Millionen Euro einbehalten, die das osteuropäische Land im Jahr 2013 erhalten sollte - ein bislang einzigartiger Vorgang in der EU.

Der Betrag entspricht einem halben Prozent der ungarischen Wirtschaftskraft und 29 Prozent der Mittel, die das Land im kommenden Jahr aus dem EU-Kohäsionsfonds erhalten sollte, mit dem im EU-Vergleich unterentwickelte Regionen gefördert werden. "Wir tun das nicht als eine Art Bestrafung", sagte Regionalkommissar Johannes Hahn.

Das Einfrieren der Gelder sei ein "Ansporn" für die ungarische Regierung, "ihr Haus in Ordnung zu bringen". Ungarn könne den Zahlungsausfall noch bis Jahresende abwenden, wenn sie den Forderungen aus Brüssel nachkomme. Die EU-Länder müssen dem Geldentzug auch noch zustimmen.

"Unbegründet und ungerecht"

Die Kommission kritisiert, dass die ungarische Neuverschuldung 2011 zwar unter der vorgegebenen Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung lag - dies aber nur wegen der Berechnung auf Basis außergewöhnlicher Faktoren. Ansonsten hätte das Defizit bei sechs Prozent gelegen. Für dieses und das kommende Jahr erwartet die Kommission ebenfalls, dass Ungarn gegen die Defizitregeln verstößt.

Die ungarische Regierung kritisierte die Entscheidung als "unbegründet und ungerecht". Es sei "unbegreiflich", dass die EU-Kommission die Tatsache ignoriere, dass Ungarn im vergangenen Jahr nicht gegen die Defizitregeln verstoßen habe, hieß es in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung.

Die Regierung in Budapest erwartet demnach, auch in diesem sowie im kommenden Jahr mit ihrem Defizit nicht die Drei-Prozent-Regel zu brechen. Der jetzige Vorschlage der EU-Kommission sei zudem aus juristischer Sicht "umstritten", da somit "vorausgesetzte zukünftige Ereignisse" bestraft werden sollten.

Die rechtskonservative Regierung Ungarns steht international seit Monaten auch in der Kritik, weil sie die demokratische Mitbestimmung im Land durch Gesetze und Änderungen der Verfassung beschneidet. Mitte Januar leitete die EU-Kommission deshalb ebenfalls drei Verfahren gegen Budapest ein. Dabei ging es um Gesetze, welche die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen.

Comments

[Hari Seldon]

@broxx:

Neben "tiefrot" sollten Sie auch "tiefgrün" (eigentlich auch "tiefrot") erwähnen. Seitdem der gute Cohn-Bendit bei einer öffentlichen Veranstaltung in Ungarn als Pedophil bezeichnet wurde (wie Cohn-Bendit im bekannten Fernsehinterview damals gesagt hat, dass wie geil ist, wenn ein fünfjähriges Mädchen einen Mann auszieht, usw.), sind die EU-Grünen auf dem Plafon. Demokratiedefizit: Die Regierung in Ungarn hat eine 2/3-Mehrheit, und die "tiefrote/tiefgrüne"-Fraktion in Ungarn konnte 33 (dreiunddreißig) Stimmen letzte mal erhalten. Die Gefolgschaft besteht aus ca. 150 000 Menschen (Ungarn hat ca. 10 Millionen Einwohner), so hier geht es um max. 1,5%. Augenscheinlich wird hier der Begriff "Demokratie" neu definiert... Rechtstaatlichkeit: Ja, die Aufschrei ist völlig verständlich. Die Staat will die gestohlenen Vermögensanteile zurück haben, und die Korruption und Schmarotzertum wird zurückgedrängt. Dann ist natürlich alles undemokratisch, rassistisch, faschistisch, rechtsradikal, usw. Der Witz ist, dass diese 150 000 vertreten den wildesten Neoliberalismus, und die TAZ schmuselt mit diesen Neoliberalen. Was sollte man dazu sagen. Nun diese "Demokraten" (die TAZ-Freunde) haben damals die Reiterpolizei, die Sonderpolizei mit Gummigeschossen, usw. gegen die Demonstranten geschickt. Und diese Brutalos können heute ohne weiteres ohne Polizeiattacken demonstrieren, aber meckern über Demokratiedefizit. Bitte, wäre die TAZ wirklich so schlecht informiert (bessere Option), oder lügt vorsätzlich (schlechtere Option)?

[gundi]

@ broxx & farbenblind

"tiefroter EU-Mainstream"? rot wie RGBWert = (1;0;0) true colour bzw. 600 und 750–800 nm farbmetrisch?

Möge man der EU auch einen Mainstream nachsagen - rot ist nicht die Farbe der Wahl.

Sicherlich sind die benannten Gründe wenig relevant - vielmehr wird hier ein erhebliches Demokratie- und Rechtsstaatdefizit gerügt, für welches noch keine allgemeine Symbolfarbe ausgewiesen wurde. Demokratie- und Rechtsstaatrelevanz wiederum sind farblich genauso wenig ausgewiesen und es wäre schön wenn sie EU-Mainstream wären.

[Freie|r Bürger|in]

Wie beruhigend, genau wie zu Wissen dass die EU "ihre" Finanzen (auch nicht) im Griff hat... :-(

[broxx]

Die Gründe sind doch Blödsinn! Ungarn bekommt kein Geld weil sie nicht im tiefroten EU-Mainstream mitschwimmen.