Kämpferische Pause

PROTEST GEW und GdP rufen zum Streik auf – sie fürchten eine „Beamten-Nullrunde“ in Bremen

„...müssen wir allen anderen Ressorts das Geld abziehen...“

KAROLINE LINNERT (DIE GRÜNEN)

Der Senat will morgen die Eckwerte für den Haushalt 2014/2015 beschließen – Anlass für die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, im Rahmen der aktuellen Tarifrunde zu einem ganztägigen Streik aufzurufen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) laden BeamtInnen zu einer „kämpferischen Mittagspause“ vor dem Bremer Rathaus ein.

Neben der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn fordern die beiden Gewerkschaften die Übertragung des Tarifergebnisses auch für BeamtInnen.Vor allem die GEW nimmt in den Verhandlungen eine Sonderrolle ein, denn sie will für LehrerInnen einen bundesweiten Tarifvertrag durchsetzen.

In Bremen fürchtet die GEW eine „Beamten-Nullrunde“. Sie wirft der grünen Finanzsenatorin Karoline Linnert, stellvertretende Verhandlungsführerin der Arbeitgeberseite in der Tarifauseinandersetzung vor, weitere Kürzungen und Sonderopfer der BeamtInnen bereits als „Klassiker“ angekündigt zu haben.

Linnert, die sich auf der Homepage des grünen Landesverbandes zum kommenden Doppelhaushalt äußert, sagt dort: „Mehr Lehrerinnen und Lehrer oder Mitarbeiterinnen im Jugendamt können nur durch weitere Personaleinsparungen woanders erbracht werden und wenn die Sozialleistungen um mehr als 1,7% steigen, dann müssen wir allen anderen Ressorts das Geld abziehen (...).“

Deshalb ruft die GEW überdies dazu auf, „kreative, konstruktive Proteste gegen eine Schuldenbremsen-Politik, die den Handlungsspielraum heute einengt und für morgen keine Perspektiven schafft“ zum Ausdruck zu bringen.  SCHN